NATO-Treffen zur Ukraine Stoltenberg sieht Russland geschwächt
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten heute über die weitere Unterstützung der Ukraine. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht den Kreml unter Druck und die Ukraine auf dem Vormarsch.
"Russlands Präsident Putin scheitert", sagt Stoltenberg und verweist dabei auf die versuchte Annexion ukrainischer Gebiete, die Teilmobilmachung und die "unverantwortliche nukleare Rhetorik" des Kreml. Das alles nennt der NATO-Generalsekretär zwar die bisher schwerste Eskalation seit Beginn des russischen Angriffskrieges, aber auch ein deutliches Zeichen dafür, dass die Invasion nicht so laufe, wie sich die Führung in Moskau das vorgestellt habe.
Der Ukraine verspricht Stoltenberg weitere Militärhilfe. Etwa mit Flugabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen, Munition und Winterausrüstung. Damit aber auch die Bündnispartner ihre Vorräte wieder auffüllen können, muss die Rüstungsindustrie mehr und schneller produzieren, verlangt der Generalsekretär, vor allem, wenn sich der Krieg noch länger hinzieht.
Nächste Woche beginnt die westliche Verteidigungsallianz ein Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Die Übung bezeichnet Stoltenberg als "Routine und schon lange geplant". Die nuklearen Fähigkeiten der NATO würden dazu dienen, Frieden zu bewahren, Erpressung zu verhindern und Angreifer abzuschrecken. Die NATO beobachte die russischen Atom-Streitkräfte jedenfalls sehr genau. Aber auch Moskau wisse, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und nie geführt werden dürfe.
NATO will Infrastruktur besser schützen
Nach der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und dem Anschlag auf die Deutsche Bahn will die NATO außerdem den Schutz wichtiger Versorgungseinrichtungen wie etwa Strom-, Daten- oder Gasleitungen verstärken. In der Nord- und der Ostsee hat die Allianz ihre Präsenz auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt, die von Luftaufklärern und U-Booten unterstützt werden. Jede vorsätzliche Attacke auf die kritische Infrastruktur eines Bündnispartners, so der NATO-Generalsekretär, werde entschieden und gemeinsam beantwortet.
Vor der zweitägigen Konferenz der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister wird zunächst die sogenannte "Ukraine-Kontakt-Gruppe" auf Einladung der USA über weitere Waffenlieferungen für die ukrainische Armee beraten. Erwartet werden Vertreter aus rund 50 Ländern. Es ist das inzwischen sechste Treffen. Die Gruppe hatte sich im April auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gegründet.
Die USA und Deutschland hatten zuletzt angekündigt, weitere moderne Raketenwerfer für die Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch ist außerdem ein virtueller NATO-Gipfel. Schon in der nächsten Woche könnten sich die Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer per Videokonferenz zusammenschalten, um über die aktuelle Lage zu beraten und der Ukraine weitere Unterstützung zu versprechen.