Schwedens NATO-Beitritt Auch aus Ungarn grünes Licht
Nach langer Blockade hat Ungarns Parlament dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt - damit steht der Aufnahme der Skandinavier in das Verteidigungsbündnis nichts mehr im Weg. Dort ist man erleichtert über das Votum aus Budapest.
Vor fast zwei Jahren - im Mai 2022 - hatte Schweden unter dem Eindruck des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt - jetzt ist es soweit. Als letzter Mitgliedsstaat des Verteidigungsbündnisses stimmte das ungarische Parlament dem Beitrittsgesuch Schwedens zu, mit überwältigender Mehrheit.
Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der Rechtspopulist hatte den NATO-Beitritt Schwedens bis zuletzt blockiert, wohl weil Stockholm mehrfach seine Politik kritisiert hatte. Erst am vergangenen Freitag - nach einem persönlichen Besuch von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson und einer Vereinbarung zum Kauf und Wartung schwedischer Kampfflugzeuge vom Typ JAS 39 Gripen - gaben Orban und seine regierende Fidesz-Partei ihren Widerstand auf.
Heute, am Tag der Abstimmung, kamen dann auch deutlich freundlichere Töne von Orban: "Der Beitritt Schwedens zur NATO wird die Sicherheit Ungarns stärken", warb der Ministerpräsident um die Stimmen der Abgeordneten. Die kamen der Aufforderung nach: 188 Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung, sechs votierten dagegen, Enthaltungen gab es keine.
"Historischer Tag"
Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sprach nach der Abstimmung von einem "historischen Tag". "Die Parlamente aller NATO-Mitgliedstaaten haben nun für den schwedischen Beitritt zur NATO gestimmt", erklärte er im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Schweden ist bereit, seine Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit zu übernehmen."
Auch im Kreis der NATO-Staaten wurde das "Ja" aus Budapest mit einiger Erleichterung aufgenommen: "Der Weg für Schweden in die NATO ist frei - das ist ein Gewinn für uns alle", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls auf X. "Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt." Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Sorge wegen russischer Expansionspolitik
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten Schweden und Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen, Schweden rang dagegen noch viele Monate länger um die ausbleibenden Ratifizierungen durch die NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn. Die Türkei gab ihre Blockadehaltung im Januar auf, Ungarn zögerte seine Zustimmung bis jetzt hinaus.