Krieg in der Ukraine Merz wiederholt "Taurus"-Versprechen in Kiew
Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ist CDU-Chef Merz in die Ukraine gereist. Dort trifft er sich mit Präsident Selenskyj. In dem Gespräch wiederholt er sein Versprechen, "Taurus"-Marschflugkörper liefern zu wollen.
Vergangene Woche der Kanzler, jetzt sein Herausforderer: CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Er wolle sich "über den gegenwärtigen Stand der Verteidigung dieses Landes" informieren sowie der Regierung und den Menschen versichern, dass die Unionsfraktion fest an ihrer Seite stehe, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag bei der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt.
Merz kam in einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in Kiew an. Der Unionsfraktionschef wurde von seinem für Außenpolitik und Verteidigung zuständigen Stellvertreter Johann Wadephul begleitet. Merz hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 und damit gut zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs besucht.
Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung
Der CDU-Politiker machte deutlich, dass er sich für weitere Hilfe der Ukraine einsetze. "Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern", sagte der Kanzlerkandidat der Union. "Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden." Merz zeigte sich erneut bereit, bei einer Regierungsübernahme auch "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. "Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen - nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur", sagte Merz bei dem Treffen mit Selenskyj.
Nur wenn die Ukraine stark sei, werde der russische Präsident "überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen", sagte Merz. "Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird", fügte er hinzu. "Dafür muss die Ukraine in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben kann." Ziel jeglicher militärischer Unterstützung müsse aber immer sein, "diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen".
Selenskyj stellt im Gespräch mit Merz Forderungen
Merz bekräftigte seinen Plan, eine "Kontaktgruppe" zum Ukraine-Konflikt zu bilden. Dieser müssten neben Deutschland auch Frankreich, Polen und Großbritannien angehören, sagte er. Ziel müsse es dabei auch sein, mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus eine gemeinsame Position gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln.
"Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich", sagte Selenskyj bei dem Treffen mit Merz. "Wir verlassen uns sehr darauf." Sein Land brauche Sicherheitsgarantien nicht nur durch die NATO, sondern auch durch die europäischen Länder, sagte Selenskyj. Er forderte erneut eine offizielle Einladung in die NATO.
Selenskyj will wegen NATO mit Biden sprechen
Der ukrainische Präsident hatte am Wochenende in Paris gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den künftigen US-Präsidenten Donald Trump getroffen. Nun kündigte Selenskyj an, er wolle demnächst mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden telefonieren, um mit ihm über eine NATO-Mitgliedschaft zu sprechen.
Kanzler Olaf Scholz hatte Kiew vor genau einer Woche besucht. In der Union war vermutet worden, er habe seinem Rivalen Merz im Wahlkampf für die im Februar bevorstehende vorgezogene Bundestagswahl zuvorkommen wollen.