Deutsches Seenotrettungsschiff "Humanity 1" in Italien festgesetzt
20 Tage Blockade plus Geldstrafe: Italienische Behörden haben das deutsche Seenotrettungsschiff "Humanity 1" laut der Hilfsorganisation festgesetzt - nachdem 200 Migranten von der Crew aus Seenot gerettet worden waren.
Die Crew der "Humanity 1" hat nach eigenen Angaben am Wochenende 200 Bootsmigranten aus Seenot gerettet und in die süditalienische Hafenstadt Crotone gebracht. Die italienischen Behörden hätten das Schiff der deutschen Seenotretter daraufhin vorläufig aus dem Verkehr gezogen, wie die Organisation SOS Humanity mitteilte.
Die Blockade gilt demnach für 20 Tage, zudem sei eine Geldstrafe in Höhe von 3.333 Euro verhängt worden. Von der italienischen Küstenwache gab es zunächst keine offiziellen Informationen dazu. Die Berliner Organisation will nun rechtliche Schritte gegen die Festsetzung in der Hafenstadt in Kalabrien unternehmen und klagen.
Organisation bestreitet Vorwürfe der italienischen Behörden
Die Behörden werfen der Crew und der Organisation nach SOS-Humanity-Angaben vor, bei einem Rettungseinsatz zuvor die Anweisungen der zuständigen libyschen Küstenwache zum Verlassen des Gebiets ignoriert zu haben. Bei dem Einsatz konnten 46 Menschen, die sich den Angaben der deutschen Organisation zufolge bereits im Wasser befanden, gerettet werden. Die italienischen Behörden behaupten wiederum, die Crew sei dafür verantwortlich, dass die Bootsmigranten vor der libyschen Küstenwache geflohen und ins Wasser gesprungen seien.
SOS Humanity bestreitet die Vorwürfe und will sie auf ihrer Homepage mit einem detaillierten chronologischen Verlauf der Ereignisse widerlegen.
Die Festsetzung der "Humanity 1" sei eine unmittelbare Folge der Umsetzung des italienischen Gesetzes 15/2023, welches eine Reihe von bürokratischen Hindernissen für die Suche und Rettung auf See schafft und im Jahr 2023 bereits in 13 Fällen zu Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen führte, teilte die Seenotrettungsorganisation mit.
Italienische Regierung verschärft Gesetze
Die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht verstärkt gegen zivile Seenotretter vor. Mit dem Gesetz 15/2023, das bei angeblichen Verstößen unter anderem Festsetzungen und Geldstrafen vorsieht, hat sie das Vorgehen gegen die Seenotretter verschärft. Hilfsorganisationen kritisieren, dass sie so an der Rettung von Menschen in Seenot gehindert würden.