Habeck in der Ukraine "Was Deutschland tun kann, wird es tun"
Kurz nach Ankunft schon ein Luftalarm: Die vermehrten russischen Angriffe beeinflussten auch den Besuch von Wirtschaftsminister Habeck in Kiew. Der Minister selbst bekräftigte die Dringlichkeit von weiterer Unterstützung.
Vizekanzler Robert Habeck ist in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Bei seiner Ankunft sagte der Grünen-Politiker, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. "Und ein Kampf um Freiheit ist es."
Er fügte hinzu: "Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht." Noch am Morgen legte Habeck an einer Gedenkmauer für gefallene ukrainische Soldaten Blumen nieder.
Der Wirtschaftsminister wird begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland.
Luftalarm kurz nach Habecks Ankunft
Nur wenige Stunden nach Habecks Ankunft wurde in Kiew Luftalarm ausgelöst. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge drohte ein Raketenangriff. In der Nacht zuvor gab es laut den Luftstreitkräften erneut russische Drohnenangriffe in sieben Regionen. Die Drohnen seien erfolgreich abgewehrt worden.
Russland hat seine Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine zuletzt verstärkt - auch ukrainische Kraftwerke wurden zum Ziel. Viele mussten zeitweise abgeschaltet werden. Am Wochenende hatte die Bundesregierung angekündigt, dem Land ein weiteres "Patriot"-Flugabwehrsystem zu liefern.
Weiteres Flugabwehrsystem vor Lieferung
Habeck sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin ziele neben der militärischen Zerstörung an der Front auch auf die Zivilbevölkerung. Die Ukrainer hätten ihn bei seinem letzten Besuch vor einem Jahr mit ihrer Fähigkeit zur Improvisation beeindruckt. "Die Lage ist sicherlich herausfordernd, aber die Ukrainer haben es in den letzten zwei Jahren vermocht, immer wieder Stand zu halten. Und was Deutschland tun kann zur Unterstützung, das wird es tun."
Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM herstellt, begleitete Habeck. "Unser langfristiges Ziel ist natürlich, dass vor Ort in der Ukraine die Systeme selber gewartet werden können, repariert werden können und Ähnliches", sagte Rauch. Bisher habe Diehl drei Systeme an die Ukraine geliefert. Mithilfe des Systems wird Kiew geschützt.
Ein viertes System werde sein Unternehmen in den kommenden Wochen liefern, sagte Rauch bei einem Treffen Habecks mit Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko und Wirtschaftsvertretern. Weitere sollten noch in diesem Jahr folgen.
Hoffnung auf neues US-Hilfspaket
Im Anschluss sagte Habeck, er hoffe auf die Verabschiedung des nächsten US-Hilfspakets, "damit die Ukraine ihren Kampf für Freiheit erfolgreich bestehen kann".
Swyrydenko bezeichnete das Paket als extrem wichtig. Die Ukraine habe im laufenden Jahr ein Haushaltsloch von etwa 37 Milliarden Euro. Die Hilfe der EU-Kommission sei zwar wichtig, "aber natürlich setzen wir auf diese US-Hilfe, nicht nur bei makrofinanzieller Unterstützung, sondern vor allem im Sinne militärischer Hilfe." Mit makrofinanzieller Hilfe ist Finanzhilfe gemeint.
In den USA wird das Repräsentantenhaus voraussichtlich am Samstag über ein lange verzögertes Hilfspaket abstimmen. Für die Ukraine sind 61 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Zudem hieß es in Washington, Präsident Joe Biden solle der Ukraine "so bald wie machbar" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen.