G7-Gipfel in Italien China soll Russland keine Waffenteile mehr liefern
Die G7-Staaten fordern China in ihrer Gipfelerklärung auf, keine Waffenteile mehr nach Russland zu liefern. Papst Franziskus nimmt auch am Gipfel teil. In einer Rede warnte er vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz.
Die G7-Staaten wollen von China die Einstellung jeglicher Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie verlangen. Im Entwurf der Abschlusserklärung rufen sie China auf, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen".
Die sieben führenden Industrieländer drohen zudem mit Sanktionen gegen alle, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen". Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie ermögliche es Russland, "seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", heißt es im Entwurf.
Kritisiert wird auch das Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer mit Blick auf Taiwan. Laut Entwurf heißt es, die G7-Gruppe bekräftige ihre entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Die Führung in Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die Insel und das Festland mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen.
Vorgehen gegen "unfaire Geschäftspraktiken Chinas"
In der Abschlusserklärung wird auch der Handelskonflikt mit China thematisiert. Im Entwurf heißt es, man wolle gegen unfaire Geschäftspraktiken Chinas vorgehen, die Jobs und Industrien unterminiere. Auf dem G7-Gipfel ging es um die Besorgnis über Chinas überschüssige Industriekapazitäten, die nach Ansicht der westlichen Regierungen auf die Weltmärkte gepresst werden.
Die EU-Kommission beispielsweise untersucht, ob die staatlichen Subventionen für chinesische E-Autos den Wettbewerb verzerren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Deshalb könnten ab Juli bestimmte Elektroauto-Einfuhren aus China mit Sonderzöllen belegt werden.
Erster Papst bei G7-Gipfel
Als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche im fast 50-jährigen Bestehen der G7-Gruppe nahm Papst Franziskus an einem ihrer Gipfel teil. Der 87-Jährige flog mit einem Hubschrauber aus Rom nach Bari im Süden Italiens und wurde dort von der Gastgeberin, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, empfangen. "Ich lebe noch. Sie auch", scherzte der Papst, als Meloni ihn begrüßte. "Es ist ein historischer Tag", sagte sie. "Ich bin stolz darauf, dass dies unter italienischer Präsidentschaft geschieht", so Meloni.
Papst: Gefahren der KI erfordern politische Kontrolle
In seiner Rede zur Künstlichen Intelligenz (KI) warnte der Papst vor deren Gefahren und forderte ethische sowie politische Rahmenbedingungen für ihren Einsatz. "(Der) rasante technologische Fortschritt macht Künstliche Intelligenz zu einem faszinierenden und zugleich unheimlichen Instrument und verlangt nach einer Reflexion, die der Situation gerecht wird", sagte Franziskus. Existenzielle Entscheidungen müssten auch künftig immer dem Menschen überlassen bleiben.
Mit Blick auf die moderne Kriegsführung forderte der Papst, die Entwicklung von "tödlichen autonomen Waffen" zu überdenken, ihren Einsatz zu verbieten und sie als ersten Schritt "einer immer größeren und bedeutenden menschlichen Kontrolle" zu unterstellen. "Keine Maschine darf jemals die Wahl treffen können, einem Menschen das Leben zu nehmen", so der Papst.
Franziskus will außerdem mehrere Gespräche führen, darunter mit US-Präsident Joe Biden, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Neben dem Papst werden zehn weitere Staats- und Regierungschefs bei dem G7-Treffen erwartet.
Der Gipfel in einem Luxushotel in Bari ganz im Süden der Adriaküste dauert noch bis Samstag. Die G7-Gruppe besteht aus den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland.