Nach Sturz von Assad EU sucht direkten Kontakt nach Damaskus
Nach dem Umsturz in Syrien nimmt auch die EU Kontakt zu den neuen Machthabern des Landes auf: Der für Syrien zuständige EU-Botschafter reist im Laufe des Tages nach Damaskus. Auch die EU-Außenminister beraten über die Lage in Syrien.
Nach dem Sturz von Machthaber Assad will die Europäische Union direkte Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. "Ich habe einen ranghohen europäischen Diplomaten in Syrien beauftragt, nach Damaskus zu reisen, um Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen dort aufzunehmen", sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Treffens mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Er werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet. Der Diplomat saß während des syrischen Bürgerkriegs in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Diskutiert werden müsse aber noch, so Kallas, wie man mit der neuen Führung Syriens in Kontakt treten und auf welcher Ebene man dies tue.
Wie geht es weiter in Syrien? Die Außenbeauftragte Kaja Kallas will beim Treffen mit den europäischen Chefdiplomaten über die Lage in dem Land beraten.
Kallas: "Kein Vakuum" zulassen
Die EU könne "kein Vakuum" in Syrien zulassen, sagte Kallas weiter. Sie wolle bei dem Treffen mit den den europäischen Chefdiplomaten beraten, wie und auf welchem Niveau die Europäer mit den neuen Verantwortlichen in Syrien umgehen könnten. Bisher unterhält die EU keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember gestürzt hatte. Die EU stuft die HTS nach Vorbild der Vereinten Nationen als "Terrorgruppe" ein und hat Sanktionen gegen sie verhängt. Die HTS-Miliz hat ihren Vertreter Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt und tritt laut Diplomaten gemäßigter auf.
Wunsch nach Stabilität
Zudem gilt es nach Angaben von Kallas zu besprechen, welche weiteren Schritte unternommen werden können, falls sich Syrien in die richtige Richtung entwickeln sollte. "Syrien steht vor einer optimistischen, positiven, aber auch eher ungewissen Zukunft, und wir müssen sicherstellen, dass diese in die richtige Richtung geht", sagte Kallas. Man wünsche sich, dass das Land stabil und friedlich sei und eine inklusive Regierung habe.
Die EU erwartet von der neuen syrischen Führung den Schutz von Minderheiten wie Kurden und Christen, wie ein hochrangiger Beamter vor dem Ministertreffen gesagt hatte. Zudem wolle die EU auf das Risiko durch die verbleibenden zwei russischen Militärstützpunkte in Syrien hinweisen. Russland hatte den geflohenen Machthaber Assad jahrelang unterstützt. Die USA, Großbritannien und EU-Länder wie Frankreich und Italien hatten zuvor eigene diplomatische Kontakte nach Damaskus angekündigt.
Das EU-Außenministertreffen in Brüssel findet erstmals unter dem Vorsitz der Außenbeauftragten Kallas statt, die seit gut zwei Wochen im Amt ist. Sie hatte am Wochenende bereits an einem internationalen Außenministertreffen in Jordanien teilgenommen, bei dem es ebenfalls um die Lage in Syrien ging. Auf dem Treffen dürfte es auch darum gehen, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.