Einigung auf EU-Munitionspaket Eine Million Geschosse für die Ukraine
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Die Geschosse sollen binnen zwölf Monaten geliefert werden, viele Staaten werden dafür Armeedepots strapazieren.
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Lieferung von Munition an die Ukraine geeinigt. Sie wollen in den kommenden zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse für die Verteidigung gegen Russland bereitstellen.
"Wir haben einen politischen Konsens erzielt, eine Million Schuss Munition des Kalibers 155 in die Ukraine zu schicken", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Rande der Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. "Es gibt noch viele, viele Details zu klären, aber für mich ist es am wichtigsten, dass wir diese Verhandlungen abschließen, und das zeigt mir eines: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll die zusätzliche Munition über bestehende nationale Rahmenverträge, aber auch über ein neues europäisches Beschaffungsprojekt gekauft werden. "Wir bündeln damit Europas Marktmacht", sagte der SPD-Politiker. "Das hat es in der Form noch nicht gegeben." Wie viel Munition über bereits bestehende deutsche Rahmenverträge mit der Industrie beschafft werden könnte, wollte Pistorius nicht beziffern.
Zwei Milliarden Euro für zusätzliche Munition
Um die Kosten gerecht zu verteilen, will man den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisieren. Dies bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU Waffen und Ausrüstung an die Ukraine liefert und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.
Von den zwei Milliarden Euro soll eine Milliarde für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die Munition aus ihren Armeebeständen an die Ukraine liefern. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für das von Russland angegriffene Land finanziert werden.
Durch solche Sammelbestellungen könnten Preise gedrückt und Lieferungen beschleunigt werden, heißt es vonseiten der EU-Kommission und ihrem Außenbeauftragten Josep Borrell. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche bei seiner Regierungserklärung im Bundestag anklingen lassen, dass er ein nationales Vorgehen bevorzugt.
