Letzter EU-Gipfel des Jahres Besorgter Blick auf die Zukunft der Ukraine
Auf dem letzten EU-Gipfel des Jahres steht die Sicherheit der Ukraine ganz oben auf dem Programm - sowohl heute als auch in der Zukunft. Aber auch Donald Trumps Präsidentschaft wirft ihre Schatten voraus.
Der letzte Gipfel vor Weihnachten, der letzte im Jahr 2024 - und der letzte vor dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA. Und mal wieder einer mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast und Gipfel-Frage Nummer eins: Wie kann die Ukraine weiter abgesichert werden?
"Die oberste Priorität für uns ist der Schutz unseres Energiesektors. Ich spreche über die Sicherheit von Kernkraftwerken und Gasspeichern. Das ist auch für die Ukraine und andere Europäer wichtig", sagte Selenskyj.
Sicherheitsgarantien für morgen
Genauso wichtig wie diese Sicherheitsgarantien für "heute" - zu denen auch mehr Waffen, mehr Luftverteidigung gehören -, ist der Gipfelrunde auch die Diskussion über die Sicherheitsgarantien für "morgen" - also einen unbekannten Zeitpunkt, ab dem ein Waffenstillstand abgesichert werden könnte. Europäische Friedenstruppen - das ist das Stichwort.
Aber die Diskussion darüber soll nicht öffentlich geführt werden, das beschwor am Vorabend bereits NATO-Generalsekretär Mark Rutte:
Wenn wir jetzt anfangen, untereinander zu diskutieren, wie ein Friedensabkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen so leicht. Denn sie sitzen da in Liegestühlen, hören unseren Diskussionen zu, rauchen eine schöne Zigarre und sehen sich all diese Fernsehaufnahmen an. Und ich glaube nicht, dass das hilfreich ist.
Scholz warnt vor "Diktatfrieden"
"Der dritte oder vierte Schritt vor dem ersten", so nennt Bundeskanzler Olaf Scholz die Debatte um Friedenstruppen in Brüssel. Er will mit den EU-Partnern vor allem eines gemeinsam festhalten: Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg dürfe es keine Entscheidung geben. Mit ihnen müsse man "gemeinsam entwickeln, was möglich ist. Und aus meiner Sicht ist das auch genau die Aufgabe, um die es jetzt geht."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel in Brüssel
Gerade mit dem Blick auf Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Der hat nicht nur angekündigt, dass sich die Ukraine auf deutlich weniger Militärhilfe einstellen muss, sondern auch, dass er schnell - am besten binnen 24 Stunden - eine Waffenruhe herbeiführen wolle.
Scholz warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Diktatfrieden".
Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte: "Jeder zu frühe Vorstoß zu Verhandlungen wäre für die Ukraine ein schlechter Deal." Alle anderen Akteure in der Welt beobachteten genau, wie Europa in diesem Fall handelt. "Deshalb müssen wir wirklich stark sein", sagte Kallas. "Syrien zeigt uns, dass Russland nicht unbesiegbar ist, und wir sollten unsere eigene Macht nicht unterschätzen."
Sorge vor einem Handelskrieg mit Trumps USA
Wie weit die Ukraine aber mit EU-Power allein käme, da hat auch Selenskyj so seine Bedenken. Er werde schnell Gespräche mit Trump führen. Und er appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs: "Ab Anfang kommenden Jahres brauchen wir sehr viel Einigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU und den Ländern Europas." Nur gemeinsam könnten die USA und Europa "Putin wirklich stoppen und die Ukraine retten".
Die Zusammenarbeit mit den USA ist ohnehin eines der weiteren Topthemen des Gipfels. In punkto Sicherheit und genauso in Handelsfragen. Während Deutschland - so heißt es im Brüsseler Gipfelgebäude - befürchtet, dass US-Sanktionen vor allem die deutsche Wirtschaft treffen könnten, mahnt auch Kallas: "Wenn es einen Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gibt, dann ist es China, das laut lacht."
Aufgabe in Brüssel sei es also, mit dafür zu sorgen, dass die EU-Länder zusammenbleiben - und nicht einzelne in Washington versuchten, den besten Deal für sich zu machen.