Gipfel in Brüssel EU für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Das Land habe seinen Platz in der "europäischen Familie", erklärte EU-Ratspräsident Michel.
Der EU-Gipfel hat sich auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Bosnien und Herzegowina geeinigt. Das gab Charles Michel, amtierender Präsident des Europäischen Rates, auf der Plattform X bekannt. Das Land gehöre zur europäischen Familie, schrieb er.
Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien und Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. "Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden", kommentierte Michel.
EU-Kommission sieht Fortschritte
Die Zustimmung hatte sich schon zuvor auf dem EU-Gipfel in Brüssel abgezeichnet. Nicht nur Deutschland und Österreich, sondern auch die bei Erweiterungsfragen meist skeptischen Niederlande hatten der Empfehlung der EU-Kommission zugestimmt. Die EU-Kommission hatte die Aufnahme der Gespräche mit Bosnien und Herzegowina befürwortet, weil das Land nach Jahren des Stillstands zuletzt deutliche Fortschritte bei den innenpolitischen Reformen gemacht hatte.
Insbesondere der Konflikt mit der serbischen Teilrepublik hat jahrelang für Spannungen in dem Vielvölkerstaat gesorgt und Reformen verhindert. Die EU hatte Bosnien und Herzegowina grundsätzlich bereits 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte das Land offiziell einen Antrag ein. Die Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten erfolgte dann 2022.
Vor allem Österreich setzte sich ein
Grund für die Aufnahme war auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte. Vor allem Staaten wie Österreich hatten zuletzt darauf gedrungen, Bosnien und Herzegowina Fortschritte im Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen. Wie lange es vom Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt dauert, ist offen.