Agentur für Grenz- und Küstenwache Die EU setzt verstärkt auf Frontex
In der Vergangenheit war Frontex in einige Skandale verwickelt. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will die EU ihre Agentur für Grenz- und Küstenwache künftig jedoch noch stärker involvieren.
In Brüssel laufen derzeit Verhandlungen für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - GEAS. Vor allem die geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten sorgen nicht nur am heutigen Weltflüchtlingstag für Proteste. Die EU will bis zum Frühjahr die Neuregelung verabschieden, mit der auch die EU-Agentur für die Grenz- und Küstenwache - Frontex, deutlich größere Bedeutung bekommen soll.
Gerade beschlossen wurde, dass Frontex eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des sogenannten ETIAS-Systems spielen wird. Dieses soll erkennen, ob ein Einreisender die Sicherheit der Länder des Schengen-Raumes bedroht.
Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist die Agentur immer häufiger involviert. Und entlang der Außengrenzen sind derzeit 2700 Frontex-Beschäftigte an 20 Operationen mit den lokalen Einsatzkräften beteiligt, erklärt Agentursprecher Piotr Switalski. "Diese Operationen unterstützen Mitgliedsstaaten und Nachbarländer beim Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Verbrechensbekämpfung", sagt er. Frontex sei im Mittelmeer tätig: In den griechischen Küsten bei der Operation "Poseidon" und den italienischen Küsten bei der Operation "Themis". "Aber wir sind auch in Drittstaaten tätig, zum Beispiel den Westbalkanländern oder auch in Moldawien."
Mehr Bedeutung, Befugnisse und Geld
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen bekommt Frontex immer größere Bedeutung, mehr Befugnisse und auch mehr Geld. 5,6 Milliarden Euro sind im laufenden Haushalt bis 2027 geplant. Dann soll es auch eine ständige Reserve aus 10.000 EU-Grenzschützern geben.
"Eines unserer wichtigsten Zukunftsprojekte", sagt Hans Leijtens. Ob die Agentur damit personell ausreichend versorgt ist, will sich der neue Exekutivdirektor nicht festlegen. Das sei das, was die Mitgliedsstaaten vereinbart haben. "Dabei ging man davon aus, dass 10.000 Leute nötig sind, damit die Agentur ihre Aufgaben erfüllen kann. Und wenn diese Rechnung so aufgeht, bin ich zufrieden", sagt er. Ansonsten sei es seine Aufgabe EU-Kommission und Mitgliedsstaaten, die das Personal stellen müssen, darüber zu informieren, "was für die Aufgaben, die zweifelsohne weiter zunehmen werden, heute und morgen gebraucht wird".
Skandale und Pushback-Verdacht
Unter Hans Leijtens Vorgänger war die EU-Grenzschutzbehörde in zahlreiche Skandale verwickelt und in Verdacht geraten, sogenannte Pushbacks, gewaltsame Zurückweisungen, zumindest geduldet zu haben. "Die Frontex-Agentur hat als Grenzschutzagentur bisher in erster Linie dazu gedient, die sogenannten Pusbacks zu verstärken", sagt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im EU-Parlament. "Insofern ist Frontex die falsche Antwort auf Migration."
Inzwischen habe es tiefgreifende Veränderungen gegeben. Keiner der Hauptverantwortlichen sei mehr im Amt, und die Kontrollmechanismen würden wieder funktionieren, sagt Lena Dupont. Die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ist die Vorsitzende der Frontex-Untersuchungsgruppe, die die Arbeit der Agentur kontrolliert.
"Die strukturellen Veränderungen waren notwendig, zeigen aber auch Wirkung. Es ist kein abgeschlossener Prozess, obwohl die Mehrheit der Empfehlungen auch des Europäischen Parlamentes und des Frontex-Kontrollgremiums bereits umgesetzt worden sind, wird dieser Prozess weiter andauern", so Dupont.
Jetzt allerdings gibt es neue Kritik wegen der Schiffskatastrophe vor der griechischen Küste, bei der vergangene Woche wahrscheinlich über 500 Migranten starben. Frontex habe von dem überladenen Schiff gewusst und hätte Rettungsmaßnahmen einleiten müssen, heißt der Vorwurf. Tatsächlich hatte ein mit Wärmekameras ausgerüstetes Überwachungsflugzeug den Kutter entdeckt, und - wie in solchen Fällen vorgegeben - die griechischen Behörden informiert.