Eckpunkte des Flüchtlingspakts Was EU und Türkei beschlossen haben
Die Türkei nimmt der EU illegal eingereiste Migranten ab - und im Gegenzug dürfen bis zu 72.000 Syrer legal nach Europa. Darüber hinaus umfasst der EU-Türkei-Flüchtlingspakt Milliardenhilfen und stellt der Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht. Ein Überblick.
Rücknahme von Flüchtlingen
Die Türkei verpflichtet sich, alle Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen, die nach dem 20. März auf die griechischen Inseln kommen. Konkret beginnen soll die Rückführung nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am 4. April. Alle Flüchtlinge werden in Griechenland zunächst erfasst und ihre Anliegen individuell geprüft.
Zurückgeschickt werden Menschen, die nicht in Griechenland um Asyl bitten, deren Antrag unbegründet oder nicht zulässig ist. Die EU bezahlt ihre Rückreisekosten. Nach Angaben der EU geschieht die Rücknahme von Flüchtlingen in voller Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht.
Kontingente
Für jeden Syrer, der nach dem Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Die Flüchtlinge sollen dann unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Die Regelung soll aber vorerst nur für 72.000 Syrer gelten. Wenn diese Zahl erreicht ist, will die EU den "Tauschhandel" aussetzen. Die Umsiedlung soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Experten aus der EU organisiert werden.
Ziel des Rückführungsabkommens: Für Bürgerkriegsflüchtlinge soll es unattraktiv werden, sich auf eigene Faust und mithilfe von Schleppern auf den Weg in die EU zu machen. Denn wer zurückgeschickt wird, verwirkt die Chance auf eine legale Migration in die EU.
Klappt es mit dem 1:1-Verfahren, die Zahl der Flüchtlinge Richtung Null zu bringen, will die EU in einem zweiten Schritt prüfen, ob der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abgenommen werden kann. Das Land beherbergt bereits etwa 2,7 Millionen Syrer.
Angebote der EU in Richtung Türkei
- Die geplante Lockerung von Visabestimmungen für Türken in der EU soll beschleunigt werden - mit dem Ziel, den Visazwang bis Ende Juni aufzuheben. Dazu soll die EU-Kommission bis Ende April eine Empfehlung vorlegen, ob die Türkei die dafür nötigen Anforderungen erfüllt.
- Noch in der ersten Jahreshälfte soll ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geöffnet werden. Insgesamt müssen 35 Kapitel zu verschiedenen Politikfeldern ausgehandelt werden, ehe die Türkei der EU beitreten könnte. Abgeschlossen ist bisher nur ein einziges. Haupthindernis eines Beitritts - abgesehen von politischen Widerständen - ist die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.
- Neben der zügigen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge stellt die EU der Türkei weitere drei Milliarden Euro als Anschlussfinanzierung 2018 in Aussicht. Das Geld soll nur für konkrete Flüchtlingsprojekte in der Türkei verwendet werden.