Zurückdrängen von Flüchtlingen Baerbock will Vorwürfe gegen Frontex klären
Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, das Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache zu ignorieren. Außenministerin Baerbock sagte bei ihrem Besuch in Athen, dies sei "mit EU-Recht nicht vereinbar".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Griechenland die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze kritisiert und eine systematische Aufklärung gefordert. "Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter", sagte sie nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen und der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus.
Auch an der EU-Außengrenze müssten die europäischen Werte gelten. "Es geht hier oft um die Schwächsten: Es geht um Männer und Frauen, die seit Jahren auf der Flucht sind, es geht um kleine Kinder", betonte Baerbock.
Baerbock: "Menschenrechte rund um die Uhr einhalten"
Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass griechische Grenzschützer Migranten systematisch zurück in die Türkei drängen, damit sie in Griechenland kein Asyl beantragen. Auch Medienberichte zu solchen sogenannten Pushbacks gibt es immer wieder, in denen auch Frontex eine Verwicklung vorgeworfen wird.
Ein geheimer EU-Bericht wirft nach Informationen des "Spiegel" der EU-Grenzschutzagentur Frontex das bewusste Wegsehen beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache vor. Auf 129 Seiten dokumentiere der Bericht, "wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex in die illegalen Machenschaften der griechischen Küstenwache verwickelt war", schreibt der "Spiegel". Die Grenzschützer setzen demnach in der "Ägäis Asylsuchende systematisch antriebslos auf dem Meer aus".
Baerbock sagte weiter, die EU müsse "noch stärker sicherstellen können, dass natürlich auch an der europäischen Außengrenze die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden". Das Zurückdrängen von Flüchtlingen über die EU-Außengrenzen sei "mit europäischem Recht nicht vereinbar", stellte sie klar.
Gemeinsame Seenotrettung
Die Außenministerin warb auch für mehr Unterstützung Griechenlands bei der Sicherung der EU-Außengrenze und für eine gemeinsame europäische Seenotrettung, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren, die versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Derzeit übernehmen Hilfsorganisationen diese Aufgabe. Sie forderte aber: "Mittelfristig muss diese Aufgabe wieder zu einer staatlichen Aufgabe werden."
Laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR gelang seit Jahresbeginn rund 6250 Menschen der Grenzübertritt in Nordostgriechenland oder die Überfahrt per Boot von der türkischen Westküste zu den griechischen Inseln. Dabei gab es auch immer wieder Bootsunglücke und Tote. Athen und Ankara schieben sich für diesen Zustand gegenseitig die Schuld zu.
Gedenken an Opfer des Zweiten Weltkriegs
Zum Auftakt ihres Griechenland-Besuchs gedachte Baerbock der Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Die Grünen-Politikerin besuchte das ehemalige Gefängnis der NS-Kommandantur, in dem zwischen 1941 und 1944 Tausende Widerstandskämpfer und Zivilisten inhaftiert und gefoltert wurden. Anschließend legte sie Blumen am Athener Holocaust-Mahnmal nieder.
Die Außenministerin betonte anschließend, dass nie ein "Schlussstrich" unter die Nazi-Vergangenheit gezogen werden dürfe. Sie bekräftigte aber auch die deutsche Ablehnung griechischer Reparationsforderungen. Griechenland macht wie auch Polen weiterhin Ansprüche auf Entschädigung geltend und fordert Verhandlungen darüber. Deutschland hält das Thema dagegen für abgeschlossen und beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung von 1990.
Reise in die Türkei
Heute wird Baerbock in Athen ihre Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias in Athen führen. Anschließend reist sie in die Türkei weiter. Der Doppelbesuch bei den beiden NATO-Partnern sei ihr gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, in denen Russland versuche, das westliche Bündnis zu spalten, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Zeitung "Ta Nea".
Die Beziehungen der NATO-Mitglieder Griechenland und Türkei hatten sich zuletzt wieder massiv verschlechtert. Ankara stellt die Souveränität griechischer Inseln in der östlichen Ägäis wie Rhodos, Samos und Kos in Frage und fordert den Abzug des griechischen Militärs. Den Forderungen verleiht die Türkei mit Überflügen türkischer Kampfjets über bewohnte griechische Inseln Nachdruck.