Lloyd Austin

Unterstützung für die Ukraine Washington gibt Einsatz von US-Landminen frei

Stand: 20.11.2024 16:09 Uhr

Die scheidende US-Regierung weitet ihre Militärhilfe für die Ukraine aus. Auf die Erlaubnis von Raketenangriffen auf russisches Territorium folgt nun laut Verteidigungsminister Austin die Lieferung international geächteter Antipersonenminen.

Nach Raketen mit großer Reichweite aus amerikanischer Herstellung darf die Ukraine künftig auch von den USA gelieferte Landminen im Kampf gegen russische Truppen einsetzen. Grund für die Änderung der US-Position sei eine sich verändernde Taktik des russischen Militärs, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Man müsse der Ukraine dabei helfen, den Vormarsch der russischen Bodentruppen aufzuhalten. Bei den Landminen, die die USA zur Verfügung stellen würden, könne man kontrollieren, wann sie sich aktivieren und detonieren, sagte Austin weiter. Letztendlich seien sie damit viel sicherer als Minen, die von der Ukraine selbst hergestellt würden.

Der Einsatz der Minen ist laut Medienberichten auf den Osten der Ukraine beschränkt, wo Russland in den vergangen Monaten stetig vorrücken konnte. Außerdem soll das ukrainische Militär bereits zugesagt haben, diese Minen nicht in dicht besiedelten Gebieten auszulegen. Die USA liefern der Ukraine bereits seit längerem Panzerabwehrminen.

International höchst umstritten

Der Einsatz von Antipersonenminen ist international geächtet. Die sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser Waffen. Die Konvention wurde jedoch nicht von Russland und den USA unterzeichnet. Die Ukraine hat das Papier 2005 ratifiziert.

Jährlich sterben Tausende von Zivilisten durch Explosionen von Minen, oft viele Jahre nachdem diese zum Einsatz kamen. Vergraben oder im Boden versteckt explodieren Antipersonenminen, wenn sich ein Mensch nähert oder mit ihnen in Berührung kommt. UN-Angaben zufolge ist die Ukraine nach fast drei Jahren Krieg "das am stärksten verminte Land der Welt".

Das russische Militär hat am Rande der besetzten Gebiete in der Ukraine dichte Minenfelder ausgelegt. Gemeinsam mit gut ausgebauten Verteidigungsstellungen und anderen Schutzmaßnahmen der Russen trugen die teils Kilometer tiefen Minenfelder zum Scheitern einer groß angelegten ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr bei.

Russland wirft Westen Eskalation vor

Russlands enger Verbündeter Belarus verurteilte die US-Freigabe des Einsatzes laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Der Kreml hat sich bisher nicht im Detail dazu geäußert, warf den USA aber vor, mit ihren Entscheidungen den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. "Wenn man sich die Tendenzen der scheidenden US-Regierung anschaut, dann ist sie fest entschlossen, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und tut alles, was sie kann", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. 

Russischen Angaben zufolge kamen weitreichende US-Raketen des Typs ATACMS gestern erstmals in der russischen Grenzregion Brjansk zum Einsatz. Außenminister Sergej Lawrow drohte daraufhin mit einer Reaktion und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus.

Ukraine will Kampf fortsetzen

US-Hilfe ist für die Ukraine überlebenswichtig. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News räumte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein, dass die Ukraine den Krieg verlieren könne, wenn die bisherige massive Unterstützung der USA beim Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus versiege. Dennoch werde die Ukraine den Kampf fortsetzen. Die Ukraine habe zwar ihre eigene Rüstungsindustrie, doch genüge deren Produktion nicht. "Es wird nicht genug sein, um zu überleben." 

Die Ukraine befürchtet, dass Trump - wie im Wahlkampf angekündigt - die bisherige militärische Unterstützung der USA zurückfahren oder ganz einstellen könnte. Kurz vor Amtswechsel hat Biden zuletzt eine Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet gegeben.