EU-Frist abgelaufen Ungarn bleibt Erklärung zu Russen-Einreiseregeln schuldig
Bis zum 19. August sollte sich Ungarns Regierung bei der EU melden - und Details erläutern zu den vereinfachten Einreiseregeln für Russen und Belarusen. Laut EU-Angaben kam aber nichts aus Budapest.
Anfang August hat EU-Innenkommissarin Ylva Johannson an die ungarische Regierung geschrieben, um mehr über die erleichterte Einreise von Personen aus Russland und Belarus zu erfahren. In dem Brief hatte sie um Antwort bis zum 19. August gebeten. Nun hat sich herausgestellt: Ungarn ließ diese Frist verstreichen.
Nein, wir haben noch keine Antwort, räumte eine Sprecherin der Kommission ein. Man sei in Gesprächen mit den ungarischen Behörden - und soweit man wisse, werde in Budapest an der Antwort noch gearbeitet. Wann sie nun vorliege, lasse sich nicht sagen.
Vorgaben des Schengen-Raums
Seit Anfang Juli gilt für Einreisende aus Russland und Belarus, dass sie relativ leicht nach Ungarn kommen können. Die Regierung in Budapest hatte dies - eher beiläufig und drei Wochen später - mitgeteilt, die Kommission in Brüssel war eigenen Angaben zufolge vorab nicht informiert, geschweige denn einbezogen worden.
Ungarn gehört zum Schengen-Raum. Das heißt: Wer einmal eingereist ist, kann sich im Prinzip weitgehend frei innerhalb dieses Raums bewegen. Ungarn sei aber in jedem Fall an die Regeln zur Einreise in den Schengen-Raum gebunden, sagte die Sprecherin.
Es müsse nicht nur ein Visum oder eine gültige Aufenthaltsberechtigung vorliegen, sondern dazu gehöre auch ein Sicherheits-Check im Schengen-Informationssystem. Die Kommission erinnerte noch einmal ausdrücklich daran, dass Russland als Sicherheitsbedrohung gesehen wird. Deshalb sei es so wichtig, die Sicherheitsregeln des Schengen-Raums im Blick zu behalten.