Anordnung der EU-Kommission TikTok muss Daten zur Rumänien-Wahl sichern
Rumänische Geheimdienste vermuten eine russische Kampagne auf TikTok hinter dem Wahlerfolg des Rechtspopulisten Georgescu. Mit den eingefrorenen Daten könnten Ermittlungen gegen die Plattform ermöglicht werden.
Die Videoplattform TikTok muss auf Anweisung der EU-Kommission Daten zur Präsidentschaftswahl in Rumänien sichern. Die rumänischen Behörden hatten zuvor Geheimdienstinformationen veröffentlicht, denen zufolge Moskau eine Online-Kampagne zur Unterstützung des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu organisierte.
Georgescu hatte die erste Runde der Wahl überraschend gewonnen. Der Kandidat tritt am Sonntag in einer Stichwahl gegen Elena Lasconi von der konservativ-liberalen Reformpartei USR an, die auf dem zweiten Platz gelandet war.
Rumänische Behörden vermuten Drahtzieher in Russland
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte am Mittwoch die Veröffentlichung von den geheimdienstlichen Erkenntnissen angeordnet. Demnach soll ein Netzwerk aus Tausenden Social-Media-Konten auf Plattformen wie TikTok und Telegram Inhalte befördert haben, die Georgescu zum Wahlsieg verhelfen sollten. Das Land sei Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden.
Das Büro des scheidenden Präsidenten Iohannis hatte beklagt, Georgescu habe bei der Wahl "massiv" von seiner Reichweite auf TikTok profitiert. Das Präsidialamt warf dem Unternehmen vor, dem Kandidaten eine "bevorzugte Behandlung" gewährt zu haben. Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen. Georgescu hat nach eigenen Angaben keine Mittel für eine Kampagne auf TikTok ausgegeben.
Datensicherung als Vorbereitung für Ermittlungen?
Die EU-Kommission wies TikTok jetzt an, alle Daten einzufrieren und aufzubewahren, die "sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen". Dabei geht es insbesondere um ein Verbot, bezahlte Werbefunktionen für politische Inhalte zu nutzen. Außerdem muss das Unternehmen Details zu seinen Algorithmen aufbewahren, die Nutzenden Videos und Profile empfehlen. Die Daten könnten mögliche offiziellen Ermittlungen gegen TikTok stützen.
Grundlage hierfür ist der Digital Services Act (DSA), der Online-Firmen unter anderem dazu verpflichtet, gegen Desinformation vorzugehen. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von "Manipulation". Die Anweisung, Daten zu sichern, gelte für alle anstehenden EU-Wahlen auf nationaler Ebene bis zum 31. März 2025 gültig, also auch die Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar.
Die Plattform im Besitz des chinesischen Konzerns ByteDance teilte mit, sie habe "bereits mit der Kommission kooperiert" und werde dies auch weiter tun.
