EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge
55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor - und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum.
Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
Die EU-Innenminister machen sich Sorgen über die stark wachsende Zahl der Flüchtlinge, die in die Europäische Union drängen. Die Zahlen sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel angestiegen. Viele Flüchtlinge aus Nordafrika kamen über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa.
Während sich in Italien die Lage anscheinend langsam beruhigt, ist die Situation an der griechisch-türkischen Grenze noch lange nicht unter Kontrolle. "Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Brüssel.
Elf Leute für 55.000 Flüchtlinge
55.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr allein über die griechisch-türkische Grenze in die EU gekommen. Nur ganz wenige konnten an die Türkei zurücküberwiesen werden. Einen Asylantrag können die Migranten in Griechenland im Grunde nicht stellen. Denn obwohl es schon lange angemahnt ist, gibt es dort immer noch keine funktionierende Asylbehörde. "Faktum ist, dass hier nur elf Leute an Personal vorhanden sind. Und mit elf Leuten an Personal ist das in keiner Weise zu schaffen", betont Mikl-Leitner.
Deutschland droht mit Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Obwohl Griechenland kurz vor der Pleite steht, liegt es nicht so sehr am nötigen Geld. EU-Mittel stehen bereit. Aber sie werden nicht abgerufen. Einige Innenminister reden auch vom fehlenden politischen Willen auf griechischer Seite. Darum machen Deutschland, Österreich, Frankreich und vier andere EU-Staaten nun noch einmal Druck auf Griechenland.
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich drohte in Brüssel damit, die Grenzkontrollen der anderen Schengen-Staaten zu Griechenland wieder einzuführen: "Nach wie vor offen ist die Frage, was passiert, wenn ein Land nicht in der Lage ist, wie wir es momentan in Griechenland erleben, in ausreichendem Maße die Sicherung seiner Grenzen vorzunehmen. Kann es dann als potenzielle Möglichkeit möglich und denkbar sein, dass wir Grenzkontrollen wieder einführen?"
Aber das ist in der EU sowieso zur Zeit ein sehr heikles Thema, über das sich die Innenminister auch mit der EU-Kommission noch lange nicht einig sind.
