EU-Staaten wollen neue Tabakregeln Schockwarnungen und weniger Zusätze
Die EU-Gesundheitsminister haben schärfere Regelungen für Tabakprodukte beschlossen. Unter anderem wollen sie Schockbilder auf Zigarettenpackungen verpflichtend machen sowie Mentholzigaretten verbieten. Die Hersteller kündigten Widerstand an.
Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Regeln für Tabakprodukte geeinigt, die besonders junge Menschen vom Rauchen abhalten sollen. "Das ist ein wirklich wichtiger Tag", sagte der irische Gesundheitsminister James Reilly als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft in Luxemburg.
Schockbilder auf jeder Packung
Die Gesundheitsminister einigten sich darauf, dass 65 Prozent der Oberfläche von Zigarettenpackungen künftig mit Warnhinweisen und abschreckenden Bildern versehen werden müssen.
Texte wie "Rauchen ist tödlich" sind zwar schon bisher Pflicht. Neu ist, dass EU-weit auch teils schockierende Bilder auf den Packungen prangen sollen. Fotos zum Beispiel von Raucherbeinen, durch Rauchen verdorbenen Zähnen, Patienten im Krankenbett oder Babys im Brutkasten sind schon heute in mehreren EU-Ländern Pflicht - doch nicht europaweit und nicht in Deutschland.
Keine starken Aromen, Slimzigaretten bleiben
Stark geschmacksverändernde Aromen, wie sie etwa in Mentholzigaretten enthalten sind, sollen verboten werden. Extra dünne Slimzigaretten wollen die Mitgliedsstaaten entgegen früherer Vorschläge der EU-Kommission hingegen auf dem Markt belassen.
Auch der Verkauf von nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten soll deutlich strenger reguliert werden, da sie ab einem bestimmten Nikotingehalt eine Zulassung als Arzneimittel benötigen sollen. Das EU-Parlament muss den Neuregelungen noch zustimmen. Mit einem Beginn der Verhandlungen rechnen EU-Diplomaten im Herbst.
Hersteller wollen vor Gericht ziehen
Die Tabakkonzerne hatten bereits vor den Beschlüssen angedroht, sich gegen die Reformpläne wehren zu wollen, und drohten mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. "In dieser Form stellen die Vorstellungen der EU-Kommission einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Gängelung und Bevormundung des Verbrauchers in bislang unbekanntem Ausmaß dar. Sie verstoßen ganz elementar gegen Marken- und deutsche Grundrechte und stellen eine massive Stärkung der EU-Bürokratie dar", sagte der Deutschlandchef der Tabakfirma BAT.
Reemtsma-Geschäftsführer Marcus Schmidt hatte erklärt, die Pläne seien "die Einheitsverpackung durch die Hintertür und daher ein schwerer Eingriff in die Eigentums- und Markenrechte der Hersteller".