Streit um NGO-Gesetz EU geht gegen Ungarn vor
Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung.
Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen eröffnet. Dies teilte die Brüsseler Behörde mit. "Wir haben das neue Gesetz über nichtstaatliche Organisationen gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht", erklärte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. "Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden." Er drohte mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof, "wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt".
Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen ihre Finanzquellen offenlegen und sich zudem auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen kennzeichnen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält". Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die Schließung.
Timmermans macht Druck auf Ungarn.
Gegen das Gesetz hatten immer wieder Tausende Menschen demonstriert. Sie fürchten eine Einschränkung der politischen Freiheit in ihrem Land.
Gegen George Soros
Orban will mit der neuen Regelung wohl vor allem die Organisationen in Ungarn treffen, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Orban sieht nach eigenen Angaben in Soros einen für Ungarn schädlichen "amerikanischen Finanzspekulanten".
Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
