EU kritisiert Moskau wegen Druck auf Ukraine "Wir missbilligen die russische Position"
Europas Spitzenpolitiker haben Russlands Rolle bei den gescheiterten Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine scharf kritisiert. Es habe "externen Druck" auf die Regierung in Kiew gegeben, erklärten Barroso und Van Rompuy.
Im Streit um die missglückte Annäherung der Ukraine an die EU kritisieren Europas Spitzen Russland in ungewöhnlich deutlicher Form. Es habe "externen Druck" auf die Ukraine gegeben, schrieben EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir missbilligen die russische Position und Handlungen in diesem Zusammenhang deutlich."
Das Angebot an die Ukraine, das Partnerschafts- und Handelsabkommen zu unterzeichnen, "ist noch auf dem Tisch", betonten beide und sagten "mehr Offenheit und mehr Unterstützung" zu, wenn Kiew wieder verhandeln wolle.
Die Hand in Richtung Ukraine bleibt ausgestreckt
Die ukrainische Regierung hatte am vergangenen Donnerstag - nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung - die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen gestoppt. Hintergrund ist die Drohung Moskaus, die Handelsbeziehungen zum Nachbarland einzuschränken, sollte sich die Führung in Kiew dem Westen zuwenden.
Van Rompuy und Barroso suchten diese Sorge zu entkräften: "Angesichts des äußeren Drucks auf die Ukraine glauben wir, dass kurzfristige Erwägungen die langfristigen Vorteile nicht überlagern sollten, die diese Partnerschaft bringen würde." Das Abkommen mit der EU sei "die bestmögliche Unterstützung für die wirtschaftliche Situation der Ukraine, den Reformkurs und die Modernisierung".
Proteste gehen weiter
Am Sonntag hatten in der Ukraine zehntausende Oppositionsanhänger für das Abkommen und die Hinwendung der Ukraine zum Westen demonstriert. Das Regierungsgebäude in Kiew wird von fast Tausend Demonstranten belagert. Die Opposition um Boxweltmeister Witali Klitschko kündigte weitere Massendemonstrationen an. "Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis der Assoziierungsvertrag unterzeichnet ist", rief Klitschko den Demonstranten in Kiew zu.