EU-Außenbeauftragter Borrell Klare Absage an Trumps G7-Pläne
Als Gastgeber des G7-Gipfels wollte Trump auch Russland einladen, aber die EU schließt das vorerst aus, machte der EU-Außenbeaufragte Borrell klar. Die Tötung des Schwarzen George Floyd bezeichnete er als "Machtmissbrauch".
Den Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder an den Tisch der sieben bedeutendsten Industrie-Nationen zu bitten, erteilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell eine relativ klare Absage.
Die Europäische Union betrachte das G7-Format als "wichtigen, multilateralen Rahmen" für Staaten, die sich an "gemeinsamen Werten, Interessen und Zielen" orientierten, so der Spanier. Zusammenarbeit unter gleichgesinnten Partnern sei in schwierigen Zeiten - wie diesen - nötiger denn je.
Erst wenn Moskau den Kurs ändert
Was die Teilnahme Russlands an den jährlichen G7-Gipfeln angehe, so sei das Land ausgeschlossen und zwar so lange, bis die Regierung in Moskau ihren Kurs ändere und die Umstände Diskussionen im Rahmen von G8 wieder sinnvoll erscheinen ließen. Dies sei momentan nicht der Fall, betonte Borrell.
Zur Begründung verwies der EU-Außenbeauftragte auf die Haager Erklärung vom März 2014, in der festgehalten sei, warum man Russland aus dem Kreis der damals noch G8 genannten Staatengruppe ausgeschlossen habe. Der Text, der sich auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bezieht, erklärt laut Borrell auch, warum es schwierig sei, zu glauben, dass aus den G7 in nächster Zeit wieder die G8 werden könnten.
Trump, in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels, hatte am Wochenende überraschend vorgeschlagen, das für Anfang Juni geplante Treffen zu verschieben - am besten auf September. Und dann auch andere Staaten wie Russland oder Australien einzuladen. Dazu sagte Borrell: der jeweilige G7-Vorsitz habe zwar das Recht, Gäste einzuladen, die Zusammensetzung des Formats dauerhaft ändern dürfe er aber nicht.
EU: "schockiert und entsetzt" über Tod von George Floyd
Borrell äußerte sich auch zum Tod des 46-jährigen Schwarzen George Floyd bei einer Festnahme durch die Polizei von Minneapolis. Der Außenbeauftragte verurteilte den Vorfall als Folge eines "Machtmissbrauchs". Die EU sei - genau wie die US-Bürger - von den Ereignissen "schockiert und entsetzt".
Man unterstütze das Recht auf friedliche Proteste und verurteile Gewalt und Rassismus jeder Art, erklärte Borrell. Und er fügte wörtlich hinzu: "Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Amerikaner, zusammenzukommen, als Nation zu gesunden und diese wichtigen Fragen in diesen schwierigen Zeiten anzugehen."