Flüchtlingspakt mit der Türkei Merkel zu höheren EU-Ausgaben bereit
Deutschland und Frankreich sind bereit, die EU-Mittel für den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzustocken. Das erklärte Kanzlerin Merkel nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit erklärt. Alle Seiten hätten sich klar zu dem Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Gegebenenfalls solle es mehr Hilfen für die Türkei geben, so Merkel.
Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen verlieren", sagte sie weiter. Erdogan habe "noch einmal betont, dass er Mitglied der NATO bleiben möchte". Dies hätten die Teilnehmer der Videokonferenz "bekräftigt und begrüßt".
Tausende Menschen an der türkisch-griechischen Grenze
Bereits vor einer Woche war Erdogan nach Brüssel gereist, um mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel zu reden. Auslöser war Erdogans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten.
Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung. Erdogan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 seien nicht umgesetzt worden.
Bei dem Vierer-Gipfel ging es auch um die Situation in der umkämpften syrischen Region Idlib, für die inzwischen ein Waffenstillstand vereinbart worden ist. Merkel forderte, nun schnell die Lieferung von Hilfsmitteln zu den notleidenden Menschen zu ermöglichen.