Nach Referendum gegen Zuwanderung EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus
Nach dem Referendum in der Schweiz über die Begrenzung der Zuwanderung zieht die EU Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Austausch- und Forschungsprogrammen würden ausgesetzt, so ein Kommissionssprecher.
Nach dem umstrittenen Referendum gegen Zuwanderung in der Schweiz hat die Europäische Union die Verhandlungen über zwei Abkommen auf Eis gelegt. Die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm ERASMUS Plus seien ausgesetzt worden, teilte die EU-Kommission mit. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. Anlass sei die jüngste Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitgliedsland Kroatien wegen des Zuwanderer-Referendums ein Arbeitsmarktabkommen zu verweigern.
Abkommen zur Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes gestoppt
Solange die Regierung in Bern das entsprechende Protokoll mit Kroatien nicht unterzeichne, werde die EU auch nicht über eine Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020 und ERASMUS Plus weiterverhandeln. "Der freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist ein Grundprinzip, das wir nicht infrage stellen wollen", sagte ein Kommissionssprecher.
Die schweiz ist kein offizielles EU-Mitglied, hat aber viele Verträge mit Brüssel unterzeichnet.
Die Schweizer hatten am 9. Februar bei einem Referendum mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent entschieden, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. Am Samstag hatte das Schweizer Justizministerium mitgeteilt, das geplante Abkommen zur Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes für Kroaten werde gestoppt.
Schweizer Sozialdemokraten für neues Referendum
Die von der rechtskonservativen SVP eingereichte Initiative muss spätestens in drei Jahren umgesetzt sein. EU-Bürger werden dann nicht mehr ohne weiteres in die Schweiz umziehen können, um dort zu arbeiten. Bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 umfasst rund 80 Milliarden Euro und das EU-Studentenaustauschprogramm ERASMUS Plus knapp 15 Milliarden Euro. Beide Projekte sind von 2014 bis 2020 aufgelegt.
Aus Sicht der Sozialdemokraten (SP) kommt eine neue Volksabstimmung in Betracht, sobald die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müssten. Das Volk müsse wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Wegs, sagte SP-Chef Christian Levrat der "Sonntagszeitung". Nach einer repräsentativen Umfrage des "Sonntagsblicks" sind 74 Prozent der Schweizer für die Beibehaltung dieser Verträge mit der EU.