Wegen Annexion durch Russland EU verlängert Krim-Sanktionen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erneut die Annexion der Krim durch Russland als "Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verlängerten sie die Sanktionen um ein weiteres Jahr.
Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2020 fortgeführt, teilte der EU-Rat mit.
Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gas-Produktion sind untersagt.
"Die EU erkennt diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteilt ihn weiterhin", erklärte der EU-Rat mit Blick auf die Annexion der Krim. Der EU-Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Sie beraten derzeit auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Weitere Sanktionen wegen Konflikt in Ostukraine
Neben den Krim-Sanktionen hatte die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie gelten derzeit bis Ende Juli. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die Fortführung der Wirtschaftssanktionen bei ihrem Brüsseler Gipfel beraten.
Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.
Kanzlerin Merkel und Präsident Selenskyj in Berlin. Die Krim, so der ukrainische Staatschef, habe sich mittlerweile in ein Militärlager verwandelt.
Merkel für Verlängerung, aber gegen Ausweitung
Schon zuvor hieß es, auch diese Strafmaßnahmen würden wegen fehlender Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt bei dem Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin Mitte der Woche für eine Verlängerung der Sanktionen ausgesprochen. Sie sagte, dass die Strafmaßnahmen nur aufgehoben werden könnten, "wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt" und Fortschritte im Konflikt in der Ostukraine erzielt werden würden.
Auf die Forderung Selenskyjs nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ging Merkel jedoch nicht ein. Selenskyj hatte gesagt: "Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden." Die Krim, so der Staatschef, habe sich mittlerweile in ein Militärlager verwandelt.