Gewalt im Westjordanland EU sanktioniert radikale israelische Siedler
Erstmals nimmt die EU radikale israelische Siedler im Westjordanland ins Visier. Eine einstellige Zahl von Personen darf demnach nicht mehr in die EU einreisen oder Geschäfte in der EU machen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren.
Die Europäische Union wird zum ersten Mal Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, verständigten sich die Außenminister der Gemeinschaft in Brüssel auf entsprechende Pläne, die nun noch formalisiert werden müssen.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen erfuhr, treffen die Maßnahmen zunächst eine einstellige Zahl von Personen. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren, sie dürfen nicht mehr in die Mitgliedsländer einreisen und keine Geschäfte in der EU tätigen. Grundlage für die Maßnahmen ist das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen.
Die Sanktionen hätten eigentlich bereits vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst jetzt, dass es die Pläne nicht länger blockieren will.
Radikale Siedler blockieren Friedensprozess
Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe gegen Palästinenser im Westjordanland werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zu dem Vorhaben. Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diese haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.
Weitere Sanktionen gegen die Hamas
Zugleich einigten sich die Außenminister auch auf weitere Strafmaßnahmen gegen die Hamas. Gegen die Terrormiliz hatte Brüssel bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Zuletzt setzte die EU etwa den Kommandeur des bewaffneten Arms, Mohammed Deif, auf ihre Terrorliste. Er gilt als Planer des beispiellosen Massakers in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge etwa 1.200 Israelis getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Hamas selbst wurde von der EU bereits vor rund 20 Jahren als Terrororganisation eingestuft.