Vorschlag der Bundesregierung Ohne Rechtsstaatlichkeit keine EU-Hilfen?
Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern - gleichzeitig steht das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Künftig könnte ihm - nach dem Wunsch der Bundesregierung - der Geldhahn zugedreht werden.
Die Bundesregierung will die Vergabe von Fördermitteln in der EU künftig von der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten abhängig machen. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es, die Regierung befürwortet in einer Stellungnahme zur Zukunft der EU-Kohäsionsfonds eine "Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU". Die Stellungnahme werde in Kürze an die EU-Kommission geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Die Bundesregierung nehme damit eine Debatte auf, die im Europaparlament und in der EU-Kommission schon länger geführt werde. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte sich für die Verknüpfung von Mittelvergabe und Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien ausgesprochen. Länder wie Polen oder Ungarn, die aus Sicht der EU demokratische Grundwerte nicht einhalten, müssten dann mit Mittelkürzungen rechnen.
EU als Wertegemeinschaft
Das vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Papier wurde in den vergangenen Monaten zwischen den Ressorts abgestimmt. Die Verknüpfung mit rechtsstaatlichen Prinzipien sei "sehr vernünftig", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die EU zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie eine Wertegemeinschaft sei. "Die Basis einer solchen Wertegemeinschaft und die Basis der Glaubwürdigkeit der EU ist auch die Einhaltung der Grundwerte."
Unterstützung erhielt die Bundesregierung von SPD und Grünen: "Dies ist eine sinnvolle Konditionierung", sagte etwa der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der Nachrichtenagentur Reuters. Er bezeichnete es als unabdingbar, dass Recht in der EU auch umgesetzt werden müsse - und die Nichteinhaltung sanktioniert.
Auch der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin unterstützte die Idee. "Es darf aber nur um ein Einfrieren von Fördergeld gehen, nicht um ein Streichen", betonte er. Zugleich mahnte er an, dass eine zurückgehaltene Auszahlung von Fördergeldern wegen Rechtsstaatsverstößen gut durch den EU-Rat und etwa das Europäische Parlament legitimiert werden müsse. Ansonsten drohten Klagen betroffener Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof.
Kritik aus Warschau
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hingegen lehnte den Vorstoß der Bundesregierung ab. "Vorschläge, Strukturmittel für einzelne Länder zurückzuhalten, stehen einfach nur im Widerspruch zu EU-Verträgen", sagte sie. Konrad Szymanski, der für EU-Angelegenheiten zuständige stellvertretende Außenminister, äußerte Skepsis, ob sich solche Pläne überhaupt umsetzen ließen. Die EU-Kommission könne darüber gar nicht entscheiden.
Polen ist der mit Abstand größte Empfänger von Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds, der einen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Staaten schaffen soll. Für das Land sind in der siebenjährigen EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 rund 23,2 Milliarden Euro vorgesehen - mehr als ein Drittel aller Mittel. Bei Ungarn sind es gut sechs Milliarden Euro.