Europäisches Parlament Härtere Regeln für mehr Transparenz
Das EU-Parlament hat sich mehr Transparenz verordnet: Führende Abgeordnete müssen künftig online veröffentlichen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Widerstand kam offenbar von Christdemokraten und Liberalen.
Das Europaparlament hat für strengere Regeln für Treffen mit Lobbyisten gestimmt. Mit 380 zu 224 Stimmen votierten die EU-Parlamentarier für eine entsprechende Überarbeitung der Geschäftsordnung ihres Hauses. Wichtige Abgeordnete wie Berichterstatter und Gruppenvorsitzende müssen demnach künftig online veröffentlichen, mit welchen Lobbyisten sie sich für ihre Arbeit treffen. Bislang waren diese Angaben freiwillig.
Auf Antrag der Christdemokraten wurde über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt. Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen hatten das im Vorfeld als lächerlich kritisiert.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sprach von einem "Meilenstein für die europäische Demokratie". Mehr Transparenz stärke das Vertrauen in das Europaparlament. Im Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatten sich ihm zufolge zuvor vor allem Sozialdemokraten, Grüne, Linke und EU-Skeptiker für strengere Regeln ausgesprochen, während Christdemokraten und Liberale dagegen gewesen seien.
Auch neue Verhaltensregeln im Parlament
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte: "Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News." Kritischer äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. "Ich gebe gerne Auskunft über die Leute, mit denen ich rede, aber ich möchte das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise auferlegen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Abstimmung. "Manchmal gibt es ja auch ganz profane Gründe, dass man jemanden einfach sprechen muss, weil er so drängelt."
Die Vollversammlung stimmte auch für neue Verhaltensregeln im Parlament. Die Abgeordneten sollen sich demnach dazu verpflichten, auf beleidigende Sprache, sexuelle Belästigung und anderes "unangemessenes Verhalten" zu verzichten. Abgeordneten, die sich weigern, den entsprechenden Verhaltenskodex zu unterschreiben, können künftig hochrangige Positionen in Verhandlungsgruppen und Gremien verwehrt werden.