EU-Parlamentspräsident Tajani wird Schulz-Nachfolger
Der italienische Konservative Tajani ist zum neuen EU-Parlamentspräsident gewählt worden. Erst im vierten Wahlgang setzte er sich mit 351 zu 282 Stimmen gege n den Sozialdemokraten Pittella durch.
Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger von Martin Schulz. Der italienische Konservative gewann die Stichwahl gegen seinen Landsmann, den Sozialisten Gianni Pittella mit 351 zu 282 Stimmen. Insgesamt waren vier Wahlgänge nötig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den Zweitplatzierten Pittella genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.
Umstrittener Kandidat
Tajani wurde von der größten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgestellt, zu der auch CDU und CSU gehören. Er ist Mitglied der Partei Forza Italia des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu Berlusconi und eine zu nachgiebige Rolle gegenüber europäischen Autokonzernen im Abgasskandal während seiner Zeit als EU-Kommissar vor.
Bevor Tajani 2010 Vize-EU-Kommissionspräsident mit Zuständigkeit Industrie wurde, war er ab 2008 EU-Kommissar für Verkehr - in der Zeit, als es bereits Hinweise darauf gab, dass Autohersteller bei den Abgaswerten manipuliert haben könnten. Es steht der Vorwurf im Raum, Tajani habe weggeschaut.
Für die Grünen gilt er als "unwählbar". Auch bei Sozialdemokraten, Linken, Liberalen und einzelnen Konservativen weckt Tajani Abwehrreflexe. Vielen gilt er als "Berlusconi-Freund" und politisch insgesamt zu weit rechts. Tajani gilt als Netzwerker. EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte ihn als "überzeugten Europäer".
Sozialdemokraten kündigten Absprache auf
Zur Kampfkandidatur war es gekommen, weil eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Christdemokraten von 2014 gescheitert war. Damals hatten sie vereinbart, dass Schulz sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt. Die Sozialdemokraten kündigten dies jedoch auf. Tajanis EVP schmiedete in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zurückzogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich.
Schulz will in die Bundespolitik wechseln. Er ist als Außenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch.