EU-Haushalt 2019 Etat-Verhandlungen sind vorerst geplatzt
Bis Mitternacht hätten die EU und ihre Mitglieder sich auf den Haushalt für das kommende Jahr einigen sollen. Doch die Verhandlungen sind gescheitert. Folgt kein schneller Kompromiss, drohen der EU Notbudgets.
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Bis Mitternacht hätten sich EU-Parlament und der Rat der EU-Mitgliedsstaaten auf ein Budget einigen müssen. Doch am späten Abend kam dann die Mitteilung von der österreichischen Ratspräsidentschaft: Ein Konsens wurde nicht gefunden.
Muss die EU mit Notbudgets arbeiten?
Damit muss EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf vorlegen. Dieses wolle er in den nächsten Tagen tun, kündigte Oettinger an. Denn der Druck ist groß: Sollte bis zum ersten Januar kein Kompromiss erlangt werden, muss die EU zunächst mit Notbudgets arbeiten. Jeden Monat würde ihr dann ein Zwölftel des diesjährigen Haushalts zur Verfügung stehen. 2018 konnte die EU 144,7 Milliarden Euro für Zahlungen ausgeben.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger muss nun zügig einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.
Der Knackpunkt, an dem die Verhandlungen scheiterten, war die Frage, wie die Mittel für höhere Ausgaben gedeckt werden sollen. Die EU-Kommission hatte ein Plus von drei Prozent im Vergleich zum diesjährigen Haushalt gefordert - das Budget 2019 hätte damit ein Volumen von 165,6 Milliarden Euro gehabt. Das EU-Parlament forderte für das kommende Jahr 770 Millionen Euro mehr für den Haushalt. Die Mitgliedstaaten waren allerdings mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, den Haushalt zu senken, um 1,5 Milliarden Euro.
Streit um Finanzierung von höheren Ausgaben
Um ihr gefordertes Plus auch finanziell abzudecken, hatte die EU vorgeschlagen, nicht genutzte Mittel aus der Vergangenheit umzuschichten und für das neue Budget bereitzustellen. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge hatte die EU dafür nicht ausgegebene Gelder des Projektes "Horizon" für Forschung und Innovation ins Auge gefasst. Das 2014 gestartete Projekt soll noch bis 2020 laufen und verfügt für die gesamte Laufzeit über ein Budget von 75 Milliarden Euro.
Doch die EU-Mitgliedsstaaten meldeten Bedenken gegen diese neue Möglichkeit an, höhere Ausgaben zu deckeln. Sie fürchten eine Art Präzedenzfall, sodass die EU künftig immer wieder Mittel umschichten kann, um ein Haushaltsplus zu finanzieren.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jean Arthuis, versuchte, nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde beruhigende Worte zu finden. In den Beratungen seien "lobenswerte Anstrengungen" unternommen worden und nun werde der "Dialog" fortgesetzt, um den "bestmöglichen Haushalt" zu vereinbaren.