Brexit-Verhandlungen Europa ist bereit für Phase 2
Der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rückt näher. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen grünes Licht für den nächsten Teil der Verhandlungen geben. Die Zeit drängt, denn noch immer sind viele Fragen offen.
Die Stimmung zwischen London und Brüssel in Sachen Brexit hatte sich kurz vor dem aktuellen EU-Gipfel wieder merklich verschlechtert: Nachdem man sich beim schwierigen Punkt der Austrittsrechnung geeinigt hatte, stellte die britische Regierung plötzlich alles wieder infrage. Das sei nur ein Angebot gewesen, so Chefverhandler David Davis, das man nur dann einhalten werde, wenn die EU im Gegenzug einem Handelsvertrag mit Großbritannien zustimmt.
Das klang in europäischen Ohren wie Erpressung. Entsprechend groß war der Ärger auf EU-Seite. Beim Gipfel in Brüssel schien er nun aber verraucht zu sein: Ungemütlich sei es für die britische Premierministerin Theresa May jedenfalls nicht geworden, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
"Die Zeit drängt"
"Höflich und freundlich" seien die Europäer zu May gewesen. Sein Vertrauen in die Premierministerin habe er jedenfalls nie verloren, sagte Juncker. Im Europaparlament klang das unter der Woche noch anders: In ihre Brexit-Resolution, in der sie grünes Licht für die nächste Phase der Verhandlungen gaben, fügten die EU-Abgeordneten einen extra Absatz ein, in dem sie Mays Brexit-Chefverhandler Davis eine deutliche Rüge aussprachen. Er gefährde das gegenseitige Vertrauen, heißt es im Text.
Dennoch steht fest: Den EU-Regierungschefs genügt, was in den Brexit-Gesprächen bisher erreicht wurde, zur Austrittsrechnung, zur Frage der Bürgerrechte von Menschen auf beiden Seiten des Kanals, und bei der irisch-nordirischen Grenze, die auch nach dem Brexit offen bleiben soll. Trotzdem warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Dennoch bleiben natürlich viele Aufgaben zu lösen und die Zeit drängt."
Phase 2 der Verhandlungen kommt
Den von London gewünschten Handelsvertrag jedenfalls wird es bis zum Brexit-Tag schon einmal nicht geben. Das hatte die EU zuletzt klargestellt. Aber Vorgespräche, auch über eine Übergangszeit, sind möglich - sobald das bisher Erreichte genau dokumentiert und rechtlich bindend gemacht wurde.
Gefragt, ob heute Phase 2 der Verhandlungen offiziell verkündet wird, bestätigte Österreichs scheidender Bundeskanzler Christian Kern: "Ja ja, das wird passieren." Er fügte dann aber hinzu: Die wirklich schwierigen Themen kämen jetzt erst auf den Tisch, mit echten Härten vor allem für die Briten.
Keine Fortschritte in der Flüchtlingspolitik
"Das wird natürlich auch eine Zerreißprobe innerhalb Großbritanniens werden, und deswegen habe ich einen gewissen Optimismus, dass es in Großbritannien nochmal ein Umdenken geben kann, ob man diesen Weg bis zum Ende gehen möchte", so Kern.
Während es beim Brexit Fortschritte gibt, herrscht in der Migrationspolitik weiter Stillstand. Vor allem Polen, Ungarn und Tschechien wollen sich auch weiterhin nicht verpflichten lassen, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen, während Deutschland und andere EU-Länder Solidarität von allen einfordern - und sich auch nicht damit zufrieden geben, wenn sich Regierungen aus ihrer Verantwortung freikaufen wollen.