Einreiseverbote und Kontensperrungen EU sanktioniert weitere Putin-Vertraute
Die EU hat als Reaktion auf die Krim-Krise Vertraute von Russlands Präsident Putin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Wirtschaftssanktionen wird es aber weiter nicht geben. Mit der Ukraine wurde ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.
Als Reaktion auf das russische Vorgehen im Krim-Konflikt hat die EU ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute von Präsident Wladimir Putin ausgeweitet. Es geht dabei um Einreiseverbote und Kontensperrungen. Insgesamt wurden zwölf weitere Personen auf die Strafliste gesetzt, auf der bislang 21 Menschen aus Russland und der Krim standen.
Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Beschluss des EU-Gipfels in Brüssel berichtet, sind unter den jetzt Sanktionierten der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Ebenfalls betroffen seien der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin und die Putin-Berater Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew. Auch der als Kreml-naher Hardliner bekannte TV-Journalist Dmitri Kisseljow kam demnach auf die Sanktionsliste. Zudem seien zwei Vize-Kommandeure der russischen Schwarzmeerflotte mit Sanktionen belegt worden.
Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wurden in Brüssel erneut nicht verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag zwar angedeutet, dass dies bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland beschlossen werden könne. Allerdings machte sie keine Angaben, wie diese Eskalation zu definieren sei.
Bundesregierung: Keine Rüstungsexporte nach Russland
Die Bundesregierung hatte am Vormittag angekündigt, alle für diesen und den kommenden Monat geplanten gemeinsamen militärischen Kooperationen mit Russland auszusetzen. Alle weiteren geplanten gemeinsamen militärischen Vorhaben stünden unter Vorbehalt, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, es würden derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland genehmigt.
Frankreich stoppt nach Angaben des Verteidigungsministers in Paris zunächst nur die militärische Zusammenarbeit mit Russland. Über eine Aussetzung eines Rüstungsgeschäfts mit Moskau will Frankreich erst später entscheiden.
EU will Energieabhängigkeit von Russland verringern
Handlungsbedarf sieht die EU klar bei der europäischen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Beim Gipfel in Brüssel war dies ein wesentliches Thema. Es gehe sowohl um einen geringeren Energieverbrauch als auch mehr Vielfalt bei den Quellen, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy: "Wenn wir nicht handeln, werden wir bis zum Jahr 2035 bei Öl und Gas zu 80 Prozent von Importen abhängig sein." Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, ein entsprechender Plan solle im Juni vorgelegt werden.
Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet
Derweil rückt die Ukraine näher an Europa heran. Europas Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.
Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden.
Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
Abkommen von "existenzieller" Bedeutung
Jazenjuk sagte, das Abkommen entspreche "den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen". Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow widersprach der Darstellung Jazenjuks. Die Regierung wahre mit dem Abkommen nicht die Interessen des ukrainischen Volks. Die "Machthaber" hätten die Unterzeichnung des Abkommens ohne Unterstützung des gesamten Landes verkündet. Nötig sei aber ein nationaler Konsens. Bei dem Abkommen handele es sich um einen Versuch, "im geopolitischen Spiel zu punkten".