Verhandlungen über EU-Austritt May offen für längere Brexit-Übergangsfrist
Premier May hat sich angesichts der ernüchternden Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen nun offen für eine längere Übergangsfrist nach dem EU-Austritt gezeigt. Ein für November in Aussicht gestellter EU-Sondergipfel wurde vorerst abgesagt.
Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über einen geordneten Brexit gestaltet sich zäh. Ein bereits für November in Aussicht gestellter Sondergipfel zum Austritt Großbritanniens aus der EU wurde nun zunächst auf Eis gelegt. Es gebe "nicht genügend Fortschritte", hieß es aus Diplomatenkreisen. Zugleich bemühen sich Verhandlungsteilnehmer um Zuversicht.
Die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit. Dies sei eine der Ideen, um im Notfall eine feste Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sagte May in Brüssel. Es ginge aber nur um einige Monate, und sie sei fest überzeugt, dass diese Notfalloption gar nicht gebraucht werde, betonte sie.
Mögliche Verlängerung um ein Jahr
In den festgefahrenen Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt hatte die Europäische Union zuletzt eine längere Übergangsfrist ins Gespräch gebracht. Provisorisch vereinbart ist bisher eine Phase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert. Die EU schlägt vor, diese um ein Jahr auszudehnen und in der Zeit die dauerhaften Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu klären.
May sagte, die Verlängerung käme nur zum Tragen, wenn bis Ende 2020 keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen stünde - das sei aber nicht zu erwarten. Sie arbeite daran, dass die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft bis dahin vereinbart sei. In jedem Fall wolle die britische Regierung gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass es keine feste Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt.
Streit über irisch-nordirische Grenze
Der Streit über die Garantie einer offenen Grenze ist die größte Hürde für die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen. Eine Teilung der irischen Insel durch Grenzkontrollen und Schlagbäume soll es nicht geben. Zum einen würde der Warenaustausch und der Verkehr etwa für Berufspendler über die Grenze stark erschwert. Darüber hinaus wird befürchtet, dass neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion aufbrechen könnte.
Neue Ideen hatte der Europäische Rat von Großbritannien gefordert, um die letzte und entscheidende Frage der Brexit-Verhandlungen zu beantworten: Wie soll die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland funktionieren? 15 Minuten lang referiert die britische Premierministerin Theresa May am Abend in Brüssel ihre Sicht auf den Verhandlungsstand. Doch der erhoffte Durchbruch bleibt aus.
EU-Parlamentarier enttäuscht
Europaparlamentspräsident Antonio Tajani gab sich anschließend enttäuscht:
Der Ton war zweifellos entspannter als beim vorigen Gipfel in Salzburg. Es war eine Botschaft guten Willens und der Bereitwilligkeit, ein Abkommen zu erreichen. Inhaltlich habe ich aber nichts substantiell Neues erfahren, als ich Frau Mays Ausführungen zugehört habe.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte Zugeständnisse der britischen Regierung. London müsse jetzt liefern, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei dem SWR. Die britische Premierministerin Theresa May habe die austreckte Hand der Europäischen Union nicht angenommen, kritisierte Weber. Da die Regierungschefin im eigenen Land unter Druck der Verfechter eines harten Brexits stehe, befinde sich Großbritannien "im politischen Durcheinander, im Chaos". Dennoch hoffe er, dass sich London "jetzt endlich kompromissfähig" zeigt.