EU-Gipfel zur Corona-Krise Kein Durchbruch, aber Annäherung
Die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den milliardenschweren Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Aber die Zeit drängt, denn einige Länder sind auf das Geld angewiesen.
Mit Minischritten in Richtung Einigung - so lässt sich das Vorgehen der europäischen Staats- und Regierungschefs wohl am besten beschreiben. Den großen Durchbruch beim Streit um das Corona-Rettungspaket hatte im Vorfeld sowieso kaum jemand erwartet. Entsprechend zeigte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin nach Ende des Videogipfels zufrieden. Es gebe immerhin einen Grundkonsens: Dass Europa nun eine gemeinsame Antwort auf die Krise finde.
Viele offene Fragen und rote Linien
Im Moment geht es darum, dass die Länder sich aussprechen und gegenseitig rote Linien diskutieren. Ein paar wichtige Positionen seien ausgetauscht worden. Wieviel Geld soll in das Rettungspaket - 500 oder doch 750 Milliarden? Wie soll es ausgezahlt werden? Als Mischung aus Krediten und Zuschüssen, wie es vor allem die Niederlande, Österreich und Skandinavien gefordert hatten? Oder hauptsächlich über Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen? Und wie sollen die Summen für die einzelnen Länder berechnet werden?
In den kommenden Wochen besteht Klärungsbedarf. Doch unendlich Zeit haben die Staats- und Regierungschefs nicht mehr. Nicht nur weil einige Mitgliedsländer dringend Planbarkeit brauchen, sondern auch, weil das Rettungspaket eng mit dem neuen Haushaltsrahmen der EU verknüpft sein soll. Und der muss bis Ende des Jahres stehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängte den Rat zu größerer Eile.
EU-Haushalt muss bis Ende des Jahres stehen
"Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen gilt nur noch sechs Monate und wir stecken mitten in der größten Wirtschaftskrise, die durch Covid-19 ausgelöst wurde. Es ist daher höchste Zeit, dass wir den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau auf stabile Füße stellen", so von der Leyen.
Der Rat verspricht, sich nicht zu viel Zeit zu lassen. In den kommenden Wochen soll intensiv über die strittigen Punkte gesprochen werden. Ratspräsident Charles Michel verspricht sich davon große Fortschritte. Er begrüßt, dass es viel Bereitschaft für Verhandlungen gebe. "Ich bin völlig überzeugt, dass wir sofort anfangen sollten mit echten Gesprächen." Etwa Mitte Juli wolle man wieder ein physisches Gipfeltreffen in Brüssel abhalten.
Denn die Erfahrung zeigt: Durchbrüche schafft Brüssel immer noch am ehesten dann, wenn die Staats- und Regierungschefs sich persönlich treffen - und auch mal am Rande des Konferenztisches unter vier Augen miteinander sprechen, um Widerstände auszuräumen.
