EU-Gipfel in Brüssel Mehr Europa beim Militär - geht das?
Sicherheit und Verteidigung werden auf dem heute beginnenden EU-Gipfel zentrale und strittige Themen sein. Gemeinsame "Kriegskasse", der Zeitplan für eigene Drohnen in der EU und die Haltung gegenüber den USA sind nur einige der Streitpunkte.
Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lässt nur ungern eine Gelegenheit aus, die EU daran zu erinnern, dass sie viel mehr tun und auch viel mehr Geld ausgeben müsse für die eigene Sicherheit: "Die Nationen in Europa können und sollten mehr tun, um mit Amerikas Einsatz gleichzuziehen."
Das aber ist in Zeiten klammer Kassen leichter gesagt als getan. Da hilft eigentlich nur eins: eine engere europäische Zusammenarbeit. So dass eben 28 Staaten bei sich zu Hause nicht 28 Mal dasselbe tun.
"Dackel amerikanischer Politik"
So rief der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses die EU-Parlamentarier in der vergangenen Woche auf, Arbeitsteilung einzuführen. Das sei von entscheidender Bedeutung, so Elmar Brok. "Ich habe doch den Eindruck, britische Politik wird zum Dackel amerikanischer Politik. Hier müssen wir eigene europäische Fähigkeiten entwickeln. Wir wollen nicht nur 'Global Payer' sein, wir wollen Global Player sein", so der CDU-Mann.
Nun sind eben die angesprochenen Briten aber keine Freunde europäischer Militärzusammenarbeit. Es gebe doch die NATO, so ihr Argument: "Der Mut und die Heldentaten britischer Truppen sind wundervoll", sagte der britische Konservative Martin Callahan unlängst im EU-Parlament. "Die kämpfen für ihr Land, ihre Flagge, für die Königin. Glauben Sie im Ernst, die würden für die europäische Flagge genauso kämpfen und eventuell das höchste aller Opfer bringen? Ich denke nicht." Callahan ist ein Parteifreund des britischen Premiers David Cameron.
Eigene Drohnen geplant
Überraschende Beschlüsse jedenfalls sind auch vom Gipfel nicht zu erwarten. Wobei es durchaus gemeinsame Projekte gibt: Zum Beispiel plant Europa die Entwicklung eigener unbemannter Drohnen. Noch aber gibt es keinen festen Zeitplan und kein bewilligtes Geld für die Flugkörper.
Aber Widerstand gibt es hingegen schon. Die Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, meint zu dem Thema: "Angesichts der Situation, dass wir sehr, sehr wenig Geld für gemeinsame Sozialpolitik oder den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in unseren gefleddertem Haushalt haben, jetzt die Idee, aus dem europäischen Haushalt Drohnen und anderes Equipment anzuschaffen - mein Gott, was ist hier eigentlich los?"
Wer dringend zu einer europäischen Drohne rät, ist der Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Tom Enders. Er hat gerade angekündigt, vor allem wegen der schwächelnden Rüstungssparte, fast 6000 Stellen abbauen zu wollen.
Das liege zum Teil daran, dass die Regierungen der Einzelstaaten nicht zusammenarbeiteten und keine europäischen Verteidigungsstrukturen und -industrien aufbauten, sagt der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda dazu. "Das ist skandalös!"
Frankreich will gemeinsame Kriegskasse
Mehr Europa beim Militär selbst und bei der Rüstungsindustrie dürfte der Gipfel am Ende fordern, ohne allzu konkret zu werden.
Frankreich hatte in den letzten Tagen angesichts seines neuen Militäreinsatzes in Zentralafrika eine Art dauerhafte "Kriegskasse" für die EU ins Gespräch gebracht, einen Fonds, aus dem sich derartige Einsätze finanzieren lassen könnten. Die Bundesregierung hat nicht erkennen lassen, dass sie von der Idee besonders viel hält.