EU-Beratungen zur Flüchtlingskrise Grenzschutzplan soll im Sommer stehen
Bis Ende Juni 2016 hat sich die EU Zeit gegeben: Dann soll feststehen, wie die Außengrenzen angesichts der Flüchtlingskrise besser geschützt werden können. Auf ihrem Gipfel forderten die 28 Staats- und Regierungschefs zudem eine Reform des Dublin-Systems für Asylsuchende.
Die EU will bis Ende Juni 2016 ein neues Grenzschutzsystem für ihre Außengrenzen beschließen. Darauf verständigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Brüssel, wie aus der Erklärung zur Flüchtlingskrise hervorgeht.
Die Entscheidung über die von der EU-Kommission vorgelegten Ideen für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz soll demnach noch unter der niederländischen EU-Präsidentschaft fallen. Diese beginnt am 1. Januar 2016 und dauert sechs Monate.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Er soll neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedstaats.
Notfalls auch gegen den Willen des Mitgliedstaats
Die Kommission will "in dringenden Fällen" und insbesondere, wenn die Funktionsfähigkeit des Schengenraums gefährdet ist, die Beamten notfalls auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz schicken. Gegen diesen Punkt gibt es aber massiven Widerstand, vor allem aus Polen und Ungarn.
Außerdem riefen die EU-Staaten in ihrer Erklärung die EU-Kommission dazu auf, möglichst schnell Vorschläge für eine Reform des Dublin-Systems vorzulegen. Dieses regelt, in welchem EU-Staat Asylverfahren stattfinden sollen. Bisher soll dies in dem ersten EU-Staat geschehen, den Migranten und Flüchtlinge betreten. Angesichts hoher Flüchtlingszahlen in diesem Jahr funktioniert das System aber nicht mehr, auch weil sich Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien überfordert fühlen.
Registrierungszentren sollen besser arbeiten
In diesem Zusammenhang wollen die EU-Regierungen laut Erklärung dafür sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Sie fordern auch die ständigen EU-Botschafter auf, sich auf Einzelheiten der Finanzierung von drei Milliarden Euro zu einigen, die an die Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge fließen sollen.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann und acht weiteren EU-Regierungschefs getroffen, um über die Krise zu beraten. Die EU und die türkische Regierung hatten Ende November vereinbart, dass die Türkei im Gegenzug für Visa-Erleichterungen und Milliardenhilfen dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge in die EU reisen.
Visumspflicht in der Türkei - nicht für alle Syrer
Mehrere Nachrichtenagenturen berichten, dass die türkische Regierung eine Visumspflicht für diejenigen Syrer einführen will, die über Drittstaaten in die Türkei einreisen. Darüber habe Davutoglu einige EU-Regierungschefs informiert. Für Syrer, die direkt vor der Gewalt aus ihrer Heimat in die Türkei flüchten, gelte die Visumspflicht ausdrücklich nicht, bestätigte ein türkischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung, von Syrern aus Drittstaaten wieder Visa zu verlangen, sei bereits am 9. Dezember getroffen worden. Die neuen Bestimmungen sollen ab dem 8. Januar 2016 gelten.
Juncker: "Ich mache mir keine Illusionen"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich skeptisch, dass die EU in der Frage der Umverteilung von Flüchtlingen im kommenden Jahr vorankommt. "Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt", sagte Juncker zum Auftakt des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. Er mache sich keine Illusionen. Wichtig sei, dass der EU-Gipfel sich mit dem Schutz der Außengrenzen befasst habe.