Zehn-Punkte-Plan der EU Libyen soll Flüchtlinge aufhalten
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abhalten. Von großer Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit mit Libyen - das instabile Land bekommt Hilfe für die Küstenwache. Das sei aber nur ein Anfang, vor der EU liege noch "viel Arbeit", so Kanzlerin Merkel.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik vor.
Die libysche Küstenwache soll so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in "angemessenen Aufnahmeeinrichtungen" in Libyen versorgt werden.
Türkei-Abkommen als Vorbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte mit Blick auf die illegale Migration, es sei noch "sehr, sehr viel Arbeit" zu leisten. Wichtig sei es nun, die Mittelmeer-Route in den Fokus zu nehmen. Merkel warb für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach dem Vorbild des Türkei-Paktes. Die Lage der Flüchtlinge in Libyen sei "dramatisch", so Merkel. "Und deshalb müssen wir genauso vorgehen, wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben." Dabei gehe es darum, gegen die Schlepperbanden vorzugehen und "Illegalität (zu) unterbinden" und die Situation der Flüchtlinge in Libyen und anderen Transitländern zu verbessern.
Trotz des nun verabschiedeten Zehn-Punkte-Plans sei aber im Kampf gegen die illegale Migration aber noch "sehr, sehr viel Arbeit" zu leisten, betonte Merkel.
Merkel, hier mit Beata Szydlo und Theresa May, sieht im Türkei-Abkommen ein gutes Vorbild für die Zusammenarbeit mit Libyen.
Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Im vergangenen Jahr kamen mithilfe von Schleppern mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa.
Italienisch-libysche Absichtserklärung
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hatten die Regierungen Italiens und Libyens ein gemeinsames Vorgehen gegen die Fluchtbewegung über das Mittelmeer vereinbart. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und der libysche Premierminister Fajes al Sarradsch unterzeichneten in Rom eine Absichtserklärung.
Sie sieht eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, illegaler Einwanderung und Schmuggel vor. Menschenhandel sei eine "Plage für Libyen, Italien, Europa und diejenigen, die ihm zum Opfer fallen", sagte Gentiloni.
Kritik an Kooperation mit Libyen
Abkommen mit Libyen sind wegen der mangelnden Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen und der politischen Instabilität umstritten. Menschenrechtsorganisationen berichten von Vergewaltigungen, Folter und willkürlichen Erschießungen.
Die international anerkannte Regierung von Premierminister Al Sarradsch kontrolliert nur Teile des Landes. Eine weitere Regierung und mehrere Milizen konkurrieren mit ihm um die Macht.