Juncker-Rede zur Flüchtlingskrise "Europa in keinem guten Zustand"
Deutliche Kritik hat EU-Kommissionspräsident Juncker am Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU geäußert. Er forderte ein "mutiges und entschlossenes Handeln". Sein Plan: 120.000 weitere Flüchtlinge sollen innerhalb der EU-Länder verteilt werden - und zwar verpflichtend.
Seine Rede zur Flüchtlingskrise war im EU-Parlament in Straßburg mit Spannung erwartet worden: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Aufmerksamkeit genutzt, um deutliche Kritik zu äußern, aber auch um die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufzufordern. "Es ist jetzt nicht an der Zeit, erschrocken dazustehen", sagte Juncker . Er sprach sich für die verpflichtende Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen in der Europäischen Union aus. "Dies muss getan werden, und dies muss verpflichtend sein."
Europa müsse in der Flüchtlingskrise "mutig und entschlossen" handeln, forderte Juncker. Er forderte alle Mitgliedstaaten auf, Solidarität zu zeigen und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Die 120.000 kämen zusätzlich zu den bereits im Mai vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen hinzu. Griechenland, Ungarn und Italien könnten mit der Last nicht alleine gelassen werden. Bislang gebe es zu wenig Solidarität. Er werde die EU-Regierungen beim Innenministertreffen am 14. September auffordern, entsprechende Aufnahmeplätze zu schaffen.
"Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union"
Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte Juncker: "Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere. Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union", kritisierte er. "Das müssen wir ändern, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung."
Ungarn, Tschechien und andere EU-Länder, die dem Vorschlag eines Verteilungsschlüssels skeptisch gegenüberstehen, erinnerte Juncker an Flüchtlingsströme, die verschiedene Länder in den vergangenen Jahrhunderten erlebt haben, unter anderem nach dem Aufstand in Ungarn 1956 und dem Prager Frühling 1968: "Wir in Europa sollten niemals vergessen, dass das Grundrecht auf Asyl einer der wichtigsten europäischen und internationalen Werte ist."
Gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer
Der Kommissionschef schlug zudem eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor, zu denen die Staaten des Westbalkans und die Türkei gehören sollen. Grundlage für die Aufnahme in die Liste seien ein Kandidatenstatus für den Beitritt in die EU und die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Nach diesen Kriterien muss ein Land demokratische Verfahren und Rechtstaatlichkeit gewährleisten, Minderheiten schützen und die Menschenrechte achten.
Diese Länder müssten zugleich wissen, dass sie die Möglichkeit zum Beitritt in die EU verspielten, wenn sie etwa wegen Menschenrechtsverletzungen von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen würden, warnte Juncker.
Der Luxemburger sprach sich zudem dafür aus, dass Asylbewerber ab dem ersten Tag in der EU arbeiten dürfen. Die nationalen Gesetzgebungen müssten entsprechend geändert werden. Zugleich solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen deutlich gestärkt werden. Darüber hinaus forderte Juncker die Möglichkeiten einer legalen Migration in die EU.
Neue Strafverfahren angekündigt
Juncker kündigt zudem für die kommenden Tage eine Reihe neuer Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht an. "In Europa haben wir gemeinsame Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese Standards müssen in ihrer vollen Gänze umgesetzt werden, und das ist eindeutig nicht der Fall", kritisiert er. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Monats entsprechende Schritte angedroht. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken, hieß es damals.
Die Flüchtlingspolitik ist auch ein zentrales Thema bei der Fortsetzung der Debatte des Bundestages über den Etat 2016.