Folgen des Facebook-Skandals EU pocht auf sichere Daten
Die EU will Online-Netzwerke an die kürzere Leine nehmen: Das Thema Datenschutz steht nun ganz oben auf dem Gipfel im Mai. Auch Justizministerin Barley drängt im tagesthemen-Interview auf mehr Transparenz.
Schon lange ist Datenschutz im Internet ein Thema in der EU - doch angesichts des am Wochenende bekannt gewordenen Datenskandals bei Facebook drängen die Staats- und Regierungschefs verstärkt auf den besseren Schutz in sozialen Netzwerken und auf digitalen Plattformen.
Die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Nutzer müssten "vollständig geschützt sein", forderten die EU-Staaten auf dem Gipfel in Brüssel. Das müssten die Internetnetzwerke garantieren.
Agenda des nächsten Gipfels spontan geändert
Wie die Datenschutzgesetze der EU gewahrt bleiben und für mehr Transparenz im Netz gesorgt werden kann, soll die Staatschefs bereits auf einem nächsten Gipfel im Mai beschäftigen. Eigentlich sollte es bei dem Treffen in Bulgarien um die Beziehungen der EU zu potenziellen Erweiterungskandidaten auf dem Westbalkan gehen. Nun wurde Datenschutz und Digitalisierung auf die Agenda gesetzt.
Fest steht bereits jetzt, dass das europäische Datenschutzrecht ab Mai noch einmal deutlich verschärft wird - etwa durch härtere Sanktionen. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, sollen Strafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes drohen.
Je mehr Daten, desto mehr Schutz
Auch die neue Justizministerin Katarina Barley stellte die immer stärkere Nutzung von Internetportalen und deren Sicherheit im Interview mit den tagesthemen in direkten Zusammenhang: "Je mehr Daten erhoben werden, desto mehr Datenschutz brauchen wir auch." Die Menschen müssten die Kontrolle über ihre Daten haben. Und dafür, so forderte Barley, sollten die Internetkonzerne die sogenannten Algorithmen offenlegen, die im Netz zum Tragen kommen und durch die die Nutzer unterschiedlich behandelt würden.
Als Beispiel nannte Barley etwa das Kaufverhalten einiger Online-Shopper: Durch Algorithmen kann ermittelt werden, ob ein Nutzer spontan bei Angeboten zuschlägt oder erst einmal abwägt. Der spontane Käufer zahle manchmal einen höheren Preis. "Die Nutzer werden einsortiert und kategorisiert", fasste Barley zusammen. Dies sei ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte und durch gezielte Botschaften deren Wahlverhalten im Kampf um das Amt des US-Präsidenten zugunsten von Trump zu beeinflussen wollte.