EU-China-Gipfel in Peking Kein Interesse an einem Handelskrieg
Die EU und China haben in Peking eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Beide Seiten bemühen sich, die USA zu beschwichtigen: Man habe kein Interesse an einem Handelskrieg.
China und die Europäische Union wollen enger zusammenarbeiten und haben mehr Austausch vereinbart. Vertreter beider Seiten unterzeichneten am Vormittag in der Großen Halle des Volkes in Peking sechs Abkommen. Dabei geht es hauptsächlich um Wirtschaft und Investitionen, aber auch um Kriminalitätsbekämpfung und Umweltschutz.
Auf der anschließenden Pressekonferenz warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk China, die USA und Russland vor einem Handelskrieg. Noch sei Zeit, um "Konflikt und Chaos" abzuwenden. Tusk rief alle dazu auf, an einer Reform der Welthandelsorganisation WTO mitzuarbeiten. Wichtig seien neue Regeln in Bezug auf Technologietransfer, den Schutz geistigen Eigentums und Investitionen.
EU hofft auf Bewegung im Reformprozess
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, China wisse, wie man sich wirtschaftlich öffne und könne dies auch, wenn es wolle. Ausländische Unternehmer in China beklagen unter anderem, dass sie zum Technologietransfer gezwungen sind und chinesische Firmen bevorzugt werden.
Zwar bescheinigte eine neue Studie der Europäischen Handelskammer in China der Volksrepublik erst vergangene Woche Fortschritte bei der Marktöffnung, viele der Schritte kämen aber zu spät oder würden nur halbherzig umgesetzt. Die EU hofft nun, dass Bewegung in den Reformprozess kommt.
EU unterzeichnet Handelspakt JEFTA mit Japan
Beide Seiten zeigten sich bemüht, US-Präsident Donald Trump nicht zu verärgern, der schon mit weiteren Zöllen in Milliardenhöhe gegen China droht. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte, der heutige Gipfel richte sich nicht gegen die Vereinigten Staaten. Auch die Regierung in Peking habe kein Interesse an einem Handelskrieg. China und die EU wollten das multilaterale Handelssystem aufrechterhalten.
Im Verlauf des Tages finden in Peking noch weitere Gespräche statt. Unter anderem trifft die EU-Delegation noch Staats- und Parteichef Xi Jinping. Anschließend fliegen die Gäste aus Europa weiter nach Tokio. Dort soll morgen ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union unterschrieben werden. Der Pakt mit dem Namen JEFTA ist das größte Abkommen, das die EU bislang abgeschlossen hat.