Brüssel zum Brexit EU wartet auf Johnsons Ideen
Das EU-Parlament wartet weiter auf einen britischen Verhandlungsvorschlag für den Brexit. Doch bislang hat die Johnson-Regierung nicht geliefert. Stattdessen versucht sie, Paris für ein Abkommen zu gewinnen.
Um den Brexit ging es heute im EU-Parlament in Brüssel. Denn ohne die Zustimmung des EU-Parlamentes gibt es keinen Brexit-Deal. Und die EU-Abgeordneten werden einem Austrittsvertrag nur zustimmen, wenn die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich respektiert werden.
So steht es in einer Resolution, die fraktionsübergreifend von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen initiiert wurde und über die das EU-Parlament in der kommenden Woche abstimmt. In dieser Resolution heißt es auch, dass der sogenannte "Backstop" nicht aus dem Austrittsvertrag gestrichen werden kann. Weil der "Backstop" Iren und Nordiren garantiert, dass sie nicht durch eine harte EU-Außengrenze getrennt werden.
"Irland ist immer noch Mitgliedsstaat der Europäischen Union und wird es auch bleiben. Und deshalb ist diese Frage "Backstop" - also Grenze zwischen Nordirland und Irland - so unglaublich wichtig", betont die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley gegenüber dem ARD-Studio Brüssel.
"Gefahr eines erneuten Bürgerkrieges"
Denn die irische Grenzfrage könne nach einem EU-Ausstieg der Briten zur Frage von Bürgerkrieg und Frieden werden, so Barley. "Es wird unterschätzt, wie groß die Gefahr eines erneuten Bürgerkrieges dort ist. Darüber wird viel zu wenig gesprochen."
Die EU wäre durchaus zu einer Alternativlösung für Irland bereit, die ohne einen "Backstop" auskommt. Indem nämlich die EU-Außengrenze von der irischen Insel in die irische See verlegt werden würde. Nordirland bliebe dann im EU-Binnenmarkt. Der Rest des Vereinigten Königreiches hingegen wäre raus aus Binnenmarkt und Zollunion und könnte eigene Handelsverträge abschließen. Aber Boris Johnson hat dieses Konzept gestern abgelehnt, weil Nordirland dann durch eine Zollgrenze vom Vereinigten Königreich getrennt wäre.
Doch wie sieht der Alternativvorschlag von Johnson aus? EU-Unterhändler Michel Barnier ist weiterhin verhandlungsbereit. Was die Gespräche mit der Regierung von Johnson angehe, sei die EU nach wie vor bereit, Vorschläge aus London zu überprüfen, die konkret, umsetzbar und mit den EU-Gesetzen vereinbar seien. Diese britischen Vorschläge gebe es bisher nicht, teilte das Barnier-Team den EU-Parlamentariern mit.
Johnson-Regierung will Mini-Handelsvertrag mit Paris
Stattdessen agiert die Johnson-Regierung hinter dem Rücken von Barnier. Und versucht, unter Umgehung der EU-Kommission in Brüssel, den direkten britischen Nachbarn Frankreich für einen Mini-Handelsvertrag zu gewinnen. Zum Beispiel über zollfreie Lieferungen von französischem Käse und Wein, um die Folgen eines harten Brexit abzumildern.
Vor dem Ausstieg der Briten am 31. Oktober werde es solche Mini-Deals auf keinen Fall geben, betont Frankreichs Europaministerin Amelie de Montchalin. Damit die EU diesen Austrittstermin verschiebe, müsse die britische Regierung schon gute Gründe liefern. Zum Beispiel die Aussicht auf Neuwahlen oder auf eine neue Regierung, sagte die französische Europaministerin.