EU-Erweiterung Brüssel für Gespräche mit Albanien und Mazedonien
Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen. Sie begründete dies mit "vielversprechenden Entwicklungen". Die Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedstaaten.
Die EU-Kommission hat sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien ausgesprochen. Die Behörde werde dies dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Von den sechs Westbalkan-Staaten gibt es bisher nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro.
"Beide Länder haben viel in den vergangenen Monaten getan", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. "Und das sollte anerkannt werden." Nun liege es an den Mitgliedstaaten, ob sie der Empfehlung folgen wollten. Dort gibt es derzeit vielfach Widerstand gegen weitere Erweiterungen. So sieht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reform der Europäischen Union als Bedingung für einen möglichen Beitritt der Westbalkanstaaten.
EU-Erweiterungskommissar Hahn sieht in beiden Ländern große Fortschritte.
Allerdings ziehen sich Beitrittsgespräche über viele Jahre. Sie bieten auch keine Garantie, EU-Mitglied zu werden. Hahn betonte, bei der Erweiterung gehe es nicht darum, "unseren Partnern einen Gefallen zu erweisen". Die Stabilisierung und Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten liege auch "im ureigenen Interesse" der EU. Für den 17. Mai ist ein Gipfel der EU mit den Westbalkan-Staaten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia geplant.
Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien
Die Außenminister von Griechenland und Mazedonien, Kotzias und Dimitrov, trafen sich in der vergangenen Woche .
Mazedonien ist seit Ende 2005 Beitrittskandidat. Die Aufnahme von Verhandlungen ist noch durch einen Namensstreit mit Griechenland blockiert. Athen sieht Ansprüche auf seine nördliche Region Makedonien erhoben, in der Alexander der Große geboren wurde. Deshalb soll Mazedonien nach dem Willen Athens in Neu- oder Nordmazedonien umbenannt werden. Unter Vermittlung von EU und UN wird derzeit eine Lösung gesucht.
In der vergangenen Woche näherten sich die beiden Länder weiter an. In einigen Punkten habe es Fortschritte gegeben, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias. Dieser erklärte: "Es gab positive Schritte." Die Regierung in Skopje ist grundsätzlich zu einer Namensänderung bereit, doch einige Details sind umstritten.
Kommission sieht Fortschritte in Albanien
Albanien wurde im Juni 2014 Kandidat. Die Kommission kritisierte bisher das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie weitverbreitete Korruption, sieht nun aber Fortschritte. Auch organisiertes Verbrechen und Drogenhandel in dem südosteuropäischen Land sieht Brüssel als Problem. Dennoch gehört Albanien bereits seit 2009 der NATO an.
Schlechtes Zeugnis für die Türkei
Für die Türkei hingegen rückt ein EU-Beitritt in immer größere Ferne. In ihrem neuen Türkei-Bericht äußert die EU-Kommission deutliche Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Konkret ist zum Beispiel von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit die Rede.
Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings nicht aus. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden.