Hintergrund Die sechs östlichen Partner der EU
Sechs ehemalige Sowjetrepubliken sind Teil des EU-Programms zur östlichen Partnerschaft. Damit will Brüssel diese Länder politisch und wirtschaftlich an Europa heranführen. Doch die Staaten sind sehr unterschiedlich, und unterschiedlich stark ist auch der Einfluss Moskaus.
Insgesamt sechs Ex-Sowjetrepubliken haben sich dem EU-Programm der Östlichen Partnerschaft angeschlossen. Das frühere Machtzentrum Moskau versucht in den meisten Fällen, weiter Einfluss zu nehmen auf die seit dem Ende des Kommunismus unabhängigen Länder. Die EU gilt deshalb für viele als Alternative zum Vormachtstreben Russlands.
Die EU rief ihre Partnerschaftsinitiative 2009 ins Leben, seitdem finden alle zwei Jahre Gipfel statt. Das Ziel ist, die Länder politisch und wirtschaftlich an Europa heranzuführen. In der Regel bedeutet dies Assoziierungsabkommen inklusive umfangreicher Freihandelsverträge. Es sollen aber auch Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten gefördert werden.
Ukraine: Das Land ist mit rund 45 Millionen Einwohnern das bedeutendste Land in dem EU-Programm. Es ist ein wichtiges Transitland für Gas und gilt als großer Wachstumsmarkt. Wegen der hohen wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland verzichtete die Führung in Kiew aber kurz vor dem geplanten Unterschriftstermin auf ein weitreichendes Assoziierungsabkommen mit der EU.
Weißrussland: Das noch am meisten sowjetisch geprägte Land gilt als letzte Diktatur Europas, weshalb die EU und die USA auch Sanktionen unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt haben. Weißrussland ist das letzte Land, das in Europa die Todesstrafe vollstreckt und steht von allen sechs Ländern am stärksten unter dem Einfluss Moskaus. An der Spitze des Staates steht der autoritär regierende Alexander Lukaschenko.
Moldawien: Der Nachbar des EU-Mitglieds Rumänien hat Experten zufolge die größten demokratischen Fortschritte gemacht. Das Land kann nun als erstes mit einer Aufhebung der EU-Visapflicht rechnen. Russland hat gegen das kleine Land angesichts der EU-Annäherung ein Wein-Importverbot verhängt und droht mit weiteren Strafmaßnahmen.
Georgien: Die Schwarzmeerrepublik strebt in die EU und in die NATO. Seit einem Krieg mit Russland, bei dem das Land seine Regionen Abchasien und Südossetien verlor, gibt es keine diplomatischen Beziehungen mit Moskau. Der neu gewählte Präsident Margwelaschwili bemüht sich aber um ein besseres Verhältnis zum Kreml.
Aserbaidschan: Die von einem weltlichen Islam geprägte Republik am Kaspischen Meer ist autoritär geführt. Sie kann sich angesichts großer Öl- und Gasressourcen eine selbstbewusste Eigenständigkeit leisten. Das Land bemüht sich um eine Loslösung von Russland und eine Annäherung an den Westen, unterzeichnet aber kein EU-Abkommen. Nach dem vergangenen Eurovision Song Contest, der 2012 in Baku ausgetragen wurde, hoffen Beobachter auf weitere demokratische Reformen. Doch die jüngsten Wahlen, bei denen Machthaber Alijew mit 85 Prozent wiedergewählt wurde, liefen nach Ansicht der OSZE "nicht frei" ab.
Armenien: Das christlich geprägte Land hängt wirtschaftlich am Tropf Russlands und unterschreibt deshalb kein Abkommen mit der EU. Die Schutzmacht Russland gewährt der verarmten Republik Sicherheit vor einem möglichen Militärschlag Aserbaidschans, das das von Armenien beherrschte Konfliktgebiet Berg-Karabach zurückfordert.