EU-Sondergipfel in Malta Kommt das EU-Libyen-Abkommen?
Bis zu 350.000 Flüchtlinge warten in Libyen auf besseres Wetter, um übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Beim EU-Sondergipfel soll deshalb ein Abkommen mit dem afrikanischen Land diskutiert werden, ähnlich dem mit der Türkei. Doch ist das ohne Weiteres möglich?
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
Das Bürgerkriegsland Libyen soll ein enger Partner der Europäischen Union werden. Denn das nordafrikanische Land am Mittelmeer, zwischen Tunesien und Ägypten, ist eine Drehscheibe für Migranten, die aus Afrika nach Europa wollen. Libyen soll den Flüchtlingszustrom in die EU von afrikanischer Seite aus bremsen. Schätzungen zufolge warten bis zu 350.000 Menschen in dem Land auf besseres Wetter, um spätestens im Frühling die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. "Wir müssen mit Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern diskutieren, wie wir besser zusammenarbeiten können", sagt daher EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Bedenken bei Flüchtlingscamps in Libyen
Diskutiert wird der Bau von Aufnahmezentren in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern. Dorthin sollen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, zurückgebracht werden. Ziel ist es auch, Migranten abzuschrecken, die sich noch auf den Weg machen wollen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob solche Aufnahmelager mit internationalen Flüchtlingsabkommen vereinbar sind.
Hunderttausende Menschen warten in Libyen auf eine Möglichkeit, nach Europa zu gelangen.
Die Camps sollen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen entstehen. Menschenrechtler sehen solche Flüchtlingslager sehr kritisch - wegen der instabilen politischen und rechtlichen Lage in Libyen. Darüber hinaus soll die Geschäftsgrundlage von Menschenschleppern zerstört werden. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 180.000 Migranten mit Hilfe von Schleusern über das Mittelmeer nach Italien. 90 Prozent reisten über Libyen. Über 4000 Menschen ertranken bei der lebensgefährlichen Überfahrt in oft seeuntauglichen Booten.
Das muss sich in diesem Jahr ändern, fordert Bundeskanzlerin Merkel. "Es geht jetzt im Augenblick um die Ausbildung der libyschen Küstenwache und natürlich auch um das Gespräch mit der libyschen Einheitsregierung, wie sie den Schmugglern auch das Handwerk legen kann."
Instabile Lage in Libyen
Die Malteser, die in diesem Halbjahr die europäische Ratspräsidentschaft innehaben, hatten vorgeschlagen, mit Libyen ein ähnliches Abkommen wie mit der Türkei zu schließen. Dagegen haben allerdings mehrere europäische Regierungen Vorbehalte. Denn die Einheitsregierung, die noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, hat weite Teile Libyens nicht unter Kontrolle. Dort haben bewaffnete Milizen das Sagen.
Für Bundeskanzlerin Merkel ist ein EU-Libyen-Abkommen daher als Ziel in weiter Ferne. "Ein Abkommen, mit dem wir sozusagen Menschen nach Libyen zurückschicken können, das kann überhaupt erst ins Auge gefasst werden, wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat."
Weitere Themen: Brexit und USA
Beim Mittagessen werden die Staats- und Regierungschefs dann über die Beziehungen zu den USA sprechen. Es wird um die Frage gehen, wie sich die Europäer gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump positionieren wollen.
Am Nachmittag verlässt die britische Premierministerin Theresa May den Arbeitstisch. Dann sprechen die 27 Länder - ohne Großbritannien - über die künftige strategische Ausrichtung der EU, auch mit Blick auf den 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März. Sechs Länder - Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande - hatten diese Verträge 1957 in Rom unterzeichnet. Sie gelten als die Gründungsurkunde der Europäischen Union. "Beim Rom-Gipfel im März müssen wir der Welt, vielleicht auch uns selbst erklären, dass der Ausstieg Großbritanniens nicht das Ende des europäischen Projekts bedeutet", sagte Kommissionschef Juncker.
Einheit - dieses Wort und die dahinter stehende Haltung - wollen die 27 Staats- und Regierungschefs auf Malta wie die Madonnenfigur in einer Prozession vor sich hertragen. Eine Einheit, die in solch unsicheren Zeiten, Gold wert ist. Es wird spannend zu beobachten, wieviel Einheit auf Malta möglich ist.