EU-Kommission legt Pläne vor 19 Angaben zu jedem Fluggast für Terrorfahnder?
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person.
Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
Geht es nach der EU-Kommission, dann müssen Fluggesellschaften ihre Kunden-Datensätze künftig in weit größerem Umfang als bisher Ermittlern zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 19 verschiedene Angaben über Personen weitergegeben werden, die Europa auf dem Luftweg verlassen oder einreisen. Bislang gilt diese Regelung nur für Passagiere, die in die USA fliegen.
Reisende innerhalb Europas nicht betroffen
"Es geht um Informationen, die von den Fluggesellschaften aus wirtschaftlichen Gründen bereits seit Jahren gesammelt werden. Zum Beispiel Abflugdaten, Informationen über das Ticket, Name und Anschrift des Passagiers, Name der Reiseagentur, Sitzplatz-Nummer und Informationen über Gepäck", erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das Vorhaben. Nicht betroffen sind Passagiere, die innerhalb der europäischen Union reisen.
Direkten Zugriff auf die Datenbanken der Airlines sollen die Ermittler jedoch nicht bekommen. "Der Vorschlag wird Fluggesellschaften dazu verpflichten, die Daten an spezielle Behörden in den jeweiligen Mitgliedsländern zu schicken", so Malmström. "Und die Mitgliedsländer müssen eine eigene Abteilung aufbauen." Eine eigene EU-Behörde will Malmström hingegen nicht schaffen.
Belgien und Schweden sammeln bereits Daten
Malmström betonte, die Daten seien sowohl im Kampf gegen den Terrorismus von Bedeutung als auch bei der Verbrechensbekämpfung. So habe ihr beispielsweise die belgische Polizei mitgeteilt, dass bereits 95 Prozent aller gefassten Drogenschmuggler durch die Auswertung von Fluggastdaten auffliegen würden, sagte die EU-Kommissarin. Auch Schweden verzeichne viele Erfolge. Beide Länder sammeln bereits Angaben zu Passagieren.
"Alle Daten werden nach 30 Tagen anonymisiert"
Malmström verteidigte ihren Vorschlag gegen die Bedenken von Datenschützern: "Wir werden alle Informationen nach einem Monat anonymisieren. Anschließend können die Angaben noch fünf Jahre gespeichert werden. Grundsätzlich verboten ist es, sensible Daten zu übermitteln - beispielsweise Angaben, die Rückschlüsse auf die ethnische Herkunft oder politische Überzeugungen geben.
Datenschützer haben dennoch Bedenken
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte den Entwurf dennoch. Das Schwärzen der Datensätze könne jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Außerdem sieht Schaar die Gefahr, dass in einem nächsten Schritt die Daten aller Flugbewegungen gespeichert werden, also auch die Reisen innerhalb Europas.