Aufruf gegen No-Deal-Brexit Corbyn will Johnson stürzen
Per Brief hat der britische Oppositionsführer Corbyn dazu aufgerufen, Premier Johnson zu stürzen und so den ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Der Appell stößt jedoch auf ein geteiltes Echo.
Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will einen No-Deal-Brexit verhindern. Per Brief rief er andere Vertreter der Opposition dazu auf, die Kräfte zu vereinen, um einen ungeregelten Austritt aus der EU im Oktober zu stoppen.
Er strebe so schnell wie möglich ein Misstrauensvotum gegen Johnson an, danach solle eine Übergangsregierung gebildet werden - mit ihm selbst als vorübergehenden Premierminister, zitierten Medien aus dem Brief. Als neuer Premier wolle Corbyn den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und zugleich ein neues Referendum auf den Weg bringen.
Der Chef der britischen Sozialdemokraten gehe davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre.
"Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern", heißt es in Corbyns Schreiben, das auf ein geteiltes Echo gestoßen sein soll. So bezeichnete die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, Corbyns Vorschlag den Berichten zufolge als "Unsinn". Die Grünen begrüßten demnach zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.
Regierung: Corbyn wird die Wirtschaft ruinieren
Ein Regierungssprecher sagte dazu: "Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird."
Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.
Johnson will Backstop streichen
Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.
Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.