EU-Kommission fordert Freie Fahrt für den Warenverkehr
Teilweise kilometerlang stauen sich die Lkw an den innereuropäischen Grenzen und die Waren, die sie transportieren, kommen verspätet ans Ziel. Die EU fordert mit neuen Leitlinien nun die Mitgliedsstaaten auf gegenzusteuern, um Engpässe zu vermeiden.
Angesichts befürchteter Versorgungsengpässe hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bei Grenzkontrollen wegen der Corona-Krise für einen möglichst ungehinderten Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu sorgen.
Sie hat dazu Leitlinien verabschiedet, die sie den Gesundheits- und Innenministern der 27 EU-Staaten bei ihrer ersten gemeinsamen Videokonferenz vorstellte. Darin mahnt die Kommission: "Der Transport- und Verkehrssektor ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftlichen Abläufe. Gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen ist unerlässlich.
Sonderfahrspuren für Lkw
Die Kommission schlägt deshalb unter anderem vor, Sonderfahrspuren für Lkw einzurichten, damit diese bei der Grenzüberquerung Priorität haben. Krankenhäuser, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die Patienten bräuchten Nachschub an medizinischem Material. Ähnliches gelte für Lebensmittel und die Industrie: Die Kommission wolle sicherstellen, dass die Fabriken genug Material für ihre Produktion erhielten, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Viele Firmen arbeiteten mit Just-in-time-Lieferketten. Man dürfe nicht warten, bis die Unternehmen Nachschubprobleme bekämen.
Zudem verlangte die Kommission freien Grenzübertritt für Pendler, die insbesondere im Gesundheits- und Nahrungsmittelsektor arbeiten. Es müsse sichergestellt werden, dass "Waren und wichtige Dienstleistungen weiter in unserem Binnenmarkt" zur Verfügung stünden, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern."
Noch gibt es genug
Die Kommission sah noch keine Versorgungsengpässe durch die in den vergangenen Tagen eingeführten Kontrollen an vielen EU-Ländergrenzen. Es gebe aber deshalb kilometerlange Staus an bestimmten Grenzübergängen, sagte ein Sprecher. Die Behörde wolle nun vorsorglich Schritte einleiten, damit Lieferketten nicht gestört würden und Unternehmen produzieren könnten.
Kranke nicht abweisen - Bürger und Bewohner einreisen lassen
Gesundheitschecks an den Grenzen seien ohne formale Kontrollen immer möglich, erklärte die EU-Kommission weiter zu ihren Leitlinien. Im Unterschied dazu gebe es bei offiziellen Kontrollen aber die Möglichkeit, Einreisende auch abzuweisen. Dies darf der Behörde zufolge aber nicht dazu führen, dass erkrankten Menschen eine Behandlung verweigert werde. "Menschen, die krank sind, sollte die Einreise nicht verweigert, sondern Zugang zum Gesundheitssystem gewährt werden."
Darüber hinaus müssten die Mitgliedsstaaten "immer ihre eigenen Bürger und Bewohner" einreisen lassen. Sie sollten zudem EU-Bürgern, die durch ein anderes Land nach Hause wollten, die Durchreise erleichtern.
Die Mitgliedsstaaten könnten aber Schutzmaßnahmen wie eine Pflicht zur vorübergehenden Selbst-Isolierung wegen einer möglichen Ansteckung veranlassen, sofern dies auch für ihre Staatsbürger gelte.
Auch deutsche Grenzen weitgehend dicht
Viele europäische Länder haben sich im Kampf gegen das Coronavirus bereits weitgehend abgeschottet. Nach Dänemark, Polen, Tschechien, der Slowakei und Österreich zog heute auch Deutschland nach.
