Einigung der EU-Staaten Strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse
Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene doch noch strengeren CO2-Regeln für Lkw und Busse zugestimmt. Erst nachdem sich das Kanzleramt eingeschaltet hatte, gab das FDP-geführte Verkehrsministerium sein Veto auf.
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Das Vorhaben stand überraschend auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte.
Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019. Der nun unter den EU-Staaten abgestimmten Einigung muss auch das Plenum des Europaparlaments noch zustimmen.
Erneuter Streit innerhalb der Ampel
Der Entscheidung war - erneut - ein Koalitionsstreit in Berlin vorausgegangen. Eigentlich hatten sich Unterhändler in Brüssel am 18. Januar bereits grundsätzlich auf das Vorhaben geeinigt und in Brüssel war man davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Plänen für die neuen CO2-Emissionsnormen zustimmt.
Danach sprachen sich allerdings die Teilnehmer eines FDP-Europaparteitags strikt gegen Flottengrenzwerte aus. Das FDP-geführte Verkehrsministerium legte unter anderem unter Verweis auf eine fehlende Regelung für synthetische Kraftstoffe ein Veto gegen die geplante Zustimmung ein. Dieses wurde erst zurückgezogen, nachdem sich das Bundeskanzleramt eingeschaltet hatte.
Nun können Lkw und Busse, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, nach Darstellung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unbefristet zugelassen werden. "In den Verhandlungen zu den EU-Flottengrenzwerten haben wir erfolgreich durchgesetzt, dass diese Regelung Teil des Rechtstextes wird. Unter dieser Bedingung haben wir den neuen CO2-Vorgaben zugestimmt", sagte Wissing. Damit werde Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für jene von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen.
E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die meist aus Wasser und Kohlendioxid gewonnen werden. Dabei ist ein hoher Stromeinsatz nötig. Bisher sind es vor allem Chemiewerke, die E-Fuels produzieren. Diese Kraftstoffe weisen ähnliche Eigenschaften auf wie Benzin und Diesel.
Auch Autoindustrie begrüßt EU-Regel
Der Verband der Automobilindustrie hatte auf verlässliche Entscheidungen gedrungen. Nun wurde die Verständigung begrüßt. Sie sorge für Planungssicherheit, sagte ein VDA-Sprecher in Berlin. Damit die ehrgeizigen Ziele auch tatsächlich erreicht werden könnten, sei vor allem ein ausreichend dichtes Netz an Elektrolade- und Wasserstofftankinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge in ganz Europa eine entscheidende Voraussetzung. Das sei aktuell aber leider noch nicht einmal annähernd vorhanden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Neuregelung positiv für Klimaschutz und Verkehrswende. "Ich bin froh, dass wir trotz der Irritationen der letzten Tage nun zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen sind, das den Kern des gut austarierten Trilog-Kompromisses bestätigt."
Es gebe jetzt Planungssicherheit für die Unternehmen. "Offenheit gegenüber allen geeigneten Technologien hat die heute beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte von Anfang an vorgesehen", fügte Lemke hinzu und grenzte sich damit von der Sichtweise Wissings ab.