Britische Koalition tief gespalten EU-Skeptiker bringen Cameron in Not
EU-Skeptiker haben dem britischen Premier Cameron eine herbe Niederlage zugefügt. Cameron verlor im Parlament eine Abstimmung über seine Pläne für den EU-Haushalt. Dabei verbündeten sich Teile von Camerons Tory-Partei mit der Opposition. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, schwächt den Premier aber.
Der britische Premierminister David Cameron hat bei einer Abstimmung über den britischen Beitrag zum EU-Haushalt eine herbe Niederlage erlitten. Abtrünnige Abgeordnete seiner eigenen Partei lehnten gemeinsam mit der Opposition Camerons Strategie für die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ab.
Cameron hatte im Parlament dafür geworben, bei den Verhandlungen über den Haushalt ein Einfrieren der Ausgaben auf dem aktuellen Niveau zu verlangen. Ferner wollte Cameron dafür eintreten, dass die EU nicht mehr ausgibt, als der Inflationsausgleich nötig macht. "Diese Regierung wird in den Haushaltsverhandlungen die härteste Haltung einnehmen, die je eine Regierung hatte, seit wir der Europäischen Union beigetreten sind", versprach der konservative Regierungschef.
Dies ging den Europa-Skeptikern seiner Tory-Partei und und der oppositionellen Labour-Partei nicht weit genug. 307 Parlamentarier stimmten für einen Plan, der einen noch härteren Kurs vorsieht und eine Kürzung des EU-Budgets zum Ziel hat. In der Begründung des Antrags wird vor allem auf den harten Sparkurs in Großbritannien verwiesen. Dagegen unterstützten nur 294 Abgeordnete Camerons Plan.
Tiefe Gräben
Die Abstimmung im Parlament ist für Cameron nicht bindend. Politische Beobachter werten sie aber als Schwächung des Premiers. Sie dürfte zudem in Camerons Koalitionsregierung die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen weiter vertiefen.
Der britische Premierminister steht seit langem unter dem Druck des rechten Parteiflügels, in der EU einen härteren Kurs zu fahren. Die Regierung hat deshalb angekündigt, die Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft zu überprüfen und eine weitere Vertiefung der Integration abzulehnen. Innenministerin Theresa May hatte deshalb Mitte Oktober erklärt, Großbritannien wolle in den kommenden zwei Jahren aus 130 EU-Projekten im Bereich Polizei und Justiz Gebrauch aussteigen.
Kommission will mehr Geld
Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der vorherigen Periode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern um Polen, die besonders von EU-Hilfszahlungen profitieren.
Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnen und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordern. Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November in Brüssel beigelegt werden.
Abweichler bei den Konservativen
Vor einem Jahr hatte Cameron bei einer Abstimmung über ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ebenfalls eine schwere Niederlage einstecken müssen. Zwar stimmte das Parlament gegen das Referendum, das auch von Cameron abgelehnt wurde, doch unter den 111 Befürwortern des Referendums waren rund 80 Mitglieder seiner konservativen Tory-Partei.