Antrag auf Verschiebung EU wartet im Brexit-Streit ab
Nach dem britischen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung lässt sich die EU Zeit. Premier Johnson will weiter einen Austritt am 31. Oktober. Seine widersprüchlichen Briefe an die EU werden vor Gericht geprüft.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen sich nach der Vertagung des britischem Votums über den neuen Brexit-Vertrag und dem Antrag auf eine Verschiebung des Austritts Zeit lassen. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedsstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Brüssel.
Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag "zur Kenntnis". Bei der Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen. Bei dem Treffen ging es aber nicht vorrangig um die Verschiebung des Brexit-Termins, sondern um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens.
Verschiebung möglicherweise nicht nötig
Sollte das britische Unterhaus in der kommenden Woche das Abkommen mit der EU billigen, wäre eine weitere Verschiebung nicht notwendig. Großbritannien könnte dann wie vorgesehen am 31. Oktober die EU verlassen, falls auch das Europaparlament der Vereinbarung noch rechtzeitig zustimmt.
Falls das Unterhaus den Vertrag mit der EU kommende Woche ablehnen sollte, müssten die Staats- und Regierungschefs einstimmig entscheiden, ob der Brexit erneut verschoben wird. Tusk müsste zu diesem Zweck einen weiteren EU-Sondergipfel einberufen.
Johnsons Brexit-Briefe beschäftigen Gericht
Die Regierung des britischen Premiers Boris Johnson hatte am Samstag Abend bei der EU eine Verschiebung des Brexit beantragt und dabei deutlich gemacht, dass sie per Gesetz dazu gezwungen werde. Der Antrag auf Verschiebung war nicht unterschrieben. Johnson selbst machte in einem separaten Schreiben deutlich, dass er weiterhin gegen eine Verschiebung sei und am Termin 31. Oktober festhalte.
Dieses Vorgehen Johnsons wird ein Gericht in Schottland beschäftigen. Es werde am Montag prüfen, "ob der Premierminister auf das Recht und die Versprechen gepfiffen hat, die er dem Gericht gegeben hat", sagte die Unterhausabgeordnete Joanna Cherry.
Gegner Johnsons betrachten den zweiten Brief als Versuch, den Willen des Parlaments zu torpedieren, das einen ungeordneten Brexit vermeiden will. Ein solcher Fall träte ein, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet.
Regierung hält an Brexit-Termin fest
Den Briefen an die EU war die Entscheidung des britischen Parlaments vorausgegangen, die Abstimmung über das Austrittsabkommen mit den von Johnson ausgehandelten Änderungen zu vertagen. Zunächst sollen die Gesetze zur Umsetzung des Vertrags im Parlament beschlossen werden. Kabinetts-Minister Michael Gove erklärte, die geforderte Gesetzgebung könne rechtzeitig abgeschlossen werden, um einen geordneten Brexit am 31. Oktober zu ermöglichen.
Johnson will diese Gesetze bereits am Montag in die Beratungen einbringen. Unklar ist aber, ob die Abgeordneten dieses Vorgehen unterstützen. Denn für Montag ist eigentlich die Debatte über die Regierungserklärung vorgesehen.
Premier Johnson will die Gesetze schon am Montag ins Parlament einbringen.
Außenminister Dominic Raab kündigte unterdessen weitere Gespräche mit der nordirischen Partei DUP an, die den Brexit-Deal bislang ablehnt. Man werde prüfen, ob es weitere Zusicherungen an die DUP geben könne, kündigt er an. Er glaube aber, dass die Regierung ausreichend Unterstützung für den Vertrag mit der EU habe.
Labour will Neuwahlen
Die oppositionelle Labour-Partei dringt nach den jüngsten Ereignissen auf Neuwahlen. Diese seien nach der Niederlage Johnsons im Parlament unvermeidlich, sagt ein Parteisprecher. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe.