EU-Chefs treffen May Tusk nennt Brexit-Aufschub "rational"
Prüft die britische Regierung eine Verschiebung des Brexits? Das berichten britische Medien. Premierministerin May dementiert. Doch die EU hält einen Aufschub des Austritts für den richtigen Schritt.
So langsam läuft ihnen die Zeit davon: Obwohl besonders die britische Premierministerin Theresa May immer wieder betont, dass bei den Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien gute Fortschritte gemacht werden, ist ein für alle Seiten akzeptabler Deal noch immer nicht in Sicht. Bis zum festgeschriebenen B-Day, dem 29. März, sind es aber nur noch fünf Wochen.
Weil sich das Fenster für eine Einigung immer weiter schließt, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk der britischen Premierministerin nun ans Herz gelegt, nicht nur eine Abstimmung im Unterhaus zu verschieben, sondern auch das Austrittsdatum selbst zu verschieben.
Er halte eine Verlängerung der Brexit-Frist für eine "rationale Lösung", sagte Tusk am Rande des EU-Gipfels mit der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm El-Sheikh. Tags zuvor hatten sich Tusk und May einmal mehr getroffen, um über ihre Differenzen zu reden. Mit Blick auf das britische Unterhaus erklärte Tusk, es sei klar, dass es dort keine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen gebe. Und weil die Chancen auf einen Deal dementsprechend schwünden, sei eine Verlängerung wohl das vernünftigste. Die 27 anderen EU-Staaten würden dafür maximales Verständnis zeigen, so Tusk.
Die nächste Revolte im Parlament droht
Laut einem Bericht der britischen Zeitung "Telegraph" lässt May offenbar eine Verschiebrung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate prüfen. Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood sagte der BBC mit Blick auf die Vertragsverhandlungen mit der EU, dass mit der Aussicht auf eine Verschiebung gerechnet werden müsse, wenn kein Deal zustande komme.
Regierungsvertreter hätten Pläne für eine Reihe von Varianten für das weitere Vorgehen entworfen, berichtete der Telegraph, allerdings ohne Angabe von Quellen. Ziel sei es, die Rücktritte von Ministern zu verhindern, die Forderungen nach einem Ausschluss eines ungeregelten Brexits Nachdruck verleihen wollten.
Gespräche sollen notfalls bis zum 21. März weitergehen
Die Antwort Mays ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Ein Aufschub des Brexit sei nichts weiter als eine Verzögerung und würde das eigentliche Problem nicht lösen, so die britische Premierministerin. Stattdessen betonte sie nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abermals, dass sie eine echten WIllen spüre, zu einer Vereinbarung zu kommen, die es ihrem Land erlaube, wie geplant und geordnet am 29. März den EU-Block zu verlassen. "Eine Verschiebung, eine Verzögerung von Artikel 50 sorgt nicht für ein Entscheidung im Parlament", sagte May.
Gleichzeitig erklärte eine Kommissionssprecherin in Brüssel nach dem Treffen Mays mit Juncker, dass sich beide darauf verständigt hätten, die Brexit-Gespräche "rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März" zu beenden - also gerade einmal eine Woche, bevor der Brexit nach Mays Vorstellung dann problemlos über die Bühne gehen soll.
Gute Laune trotz Brexit-Dilemma - oder doch eher gute Mine zum bösen Spiel? Die britische Premierministerin Theresa May (l.) traf im ägyptischen Sharm El-Sheikh<br/> erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) zusammen.
Abstimmung verzögert sich
Bereits am Sonntag hatte May gesagt, eine Abstimmung im Parlament über das von ihr mit der EU ausgehandelte Abkommen werde sich verzögern. Statt in dieser Woche solle das Votum im Zeitraum bis zum 12. März stattfinden. Der ursprüngliche Vertrag war im Januar im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Derweil prüft die EU laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" einen Brexit-Aufschub um ganze zwei Jahre. Das bisherige Austrittsdatum des 29. März 2019 wäre damit obsolet. Eine zusätzliche Verhandlungszeit würde Großbritannien und der Europäischen Union die Möglichkeit geben, eine Lösung für die zukünftige Beziehung zu Irland zu entwickeln. Dabei geht es vor allem um den sogenannten "Backstop".